Unfairer Wettbewerb: Erneut Durchsuchungen bei Gasversorgern
Berlin/Essen (dpa). Ermittler der EU-Kommission haben am Mittwoch ihre Durchsuchungen bei Gasversorgern in Deutschland wegen des Verdachtes auf unfairen Wettbewerb fortgesetzt. Beim russischen Gaslieferanten Gazprom Germania in Berlin sichteten Fahnder erneut Akten und kopierten Dokumente, erklärte ein Sprecher auf Anfrage.
Auch die Ermittlungen gegen die deutschen Energiekonzerne Eon Ruhrgas und RWE wurden fortgesetzt. Neben den Essener Konzernzentralen der beiden Unternehmen hatten die Fahnder der EU-Kommission in Begleitung von Mitarbeitern des Bundeskartellamts bereits am Dienstag auch osteuropäische Tochtergesellschaften der beiden Unternehmen unter die Lupe genommen.
Russland pochte im Zusammenhang mit den Durchsuchungen am Mittwoch in einer Mitteilung auf die Einhaltung von Rechten und Interessen von russischen Investoren. Diesen Schutz sähen internationale Vereinbarungen über ausländische Geldgeber sowie über Gaslieferungen vor, teilte das Energieministerium in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax mit.
Der Staatskonzern Gazprom reagierte gelassen auf die Durchsuchung. Das Unternehmen sei offen für einen Dialog mit der EU-Kommission und werde die Ermittlungen unterstützen, teilte Gazprom mit. Ein Eon-Ruhrgas-Sprecher bestätigte Ermittlungen in Essen und der Slowakei. Bei RWE hieß es, neben der Konzernzentrale und der für den Energiehandel zuständigen Essener RWE-Tochter Supply und Trading sei die tschechische Tochter Transgas unter die Lupe genommen worden.
Die EU-Kommission verdächtigt Erdgas-Unternehmen in Europa, Märkte aufgeteilt, Preise abgesprochen und Konkurrenten behindert zu haben. Die am Dienstag begonnenen Durchsuchungen in zehn europäischen Staaten zielten auf Unternehmen, die sich wettbewerbswidrig verhalten haben könnten oder davon wussten, erklärte die Kommission. Es gelte jedoch die Unschuldsvermutung, betonte die Behörde.
Die EU-Kommission nannte die Namen der betroffenen Firmen nicht. Es handle sich um Unternehmen in Zentral- und Osteuropa, die in der Versorgung, der Lieferung und Lagerung von Erdgas aktiv seien - im Fokus stünden die Versorgungsmengen. „Die EU-Kommission befürchtet, dass die Unternehmen unfaire Wettbewerbspraktiken anwenden“, schrieb die Kommission.
Falls die EU-Wettbewerbshüter später ein förmliches Kartellverfahren eröffnen sollten, drohen den beteiligten Unternehmen Bußgelder von bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes. Preis- und Konditionenabsprachen zum Schaden von Verbrauchern und Kunden sind in der EU streng verboten.
