Freihandelsabkommen US-Botschafter bei der EU glaubt an TTIP-Abschluss vor 2017

Düsseldorf. (AFP) Der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Anthony Gardner, glaubt an einen Abschluss der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP noch unter der Regierung von Präsident Barack Obama.

Demonstranten protestieren gegen TTIP vor dem EU-Parlament in Brüssel. Archivfoto.

Foto: Olivier Hoslet

"Wir glauben, wir haben eine Chance, das Abkommen vor dem Ende der Amtszeit der derzeitigen US-Regierung abzuschließen, also vor dem 20. Januar 2017", sagte Gardner dem "Handelsblatt".

In der jüngsten Verhandlungsrunde seien "signifikante Fortschritte" erzielt worden. Es gebe "substanzielle Vorschläge für Bereiche wie geistiges Eigentum, Zoll- und Handelserleichterungen, Arbeit oder Umwelt", sagte Gardner der Zeitung. Auch bei den umstrittenen Schiedsverfahren zum Investorenschutz sei der neue Vorschlag der EU "ein signifikanter Schritt nach vorne". Die EU-Kommission will die nicht-staatlichen, demokratisch nicht legitimierten Schiedsgerichte, die Investitionsschutzklauseln durchsetzen sollen, durch Investitionsgerichte ersetzen. Diese könnten aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht bestehen. Öffentlich bestellte Richter sollen über Klagen von Investoren gegen Vertragsstaaten entscheiden.

Die Ablehnung des geplanten Handelsabkommens in der Öffentlichkeit erklärt US-Botschafter Gardner mit unzureichender Kommunikation. "Wir müssen hier einen besseren Job machen, indem wir anders über TTIP reden - weniger mit Statistiken, sondern über Beispiele", sagte er dem "Handelsblatt".

Sollte ein Abschluss nicht in der Amtszeit von Obama gelingen, bedeutet dies nach Ansicht Gardners keinen Abbruch der Verhandlungen. "Es wäre nicht das ersten Mal in der Geschichte, dass eine Regierung die Freihandelsverhandlungen ihrer Vorgängerregierung übernimmt. Es werde allerdings lange dauern, bis das Thema oben auf der Prioritätenliste der neuen Regierung stehe.