US-Notenbank sieht derzeit keinen Spielraum bei Geldpolitik

Washington (dpa) - Die fortwährende Schwäche der amerikanischen Wirtschaft lässt der US-Notenbank derzeit keinen Spielraum für neue Manöver. Der Leitzins bleibt auf dem historischen Niedrigstand zwischen 0 und 0,25 Prozent, teilte die Federal Reserve am Mittwoch mit.

Auch ihre Anleihekäufe für insgesamt 85 Milliarden Dollar (64,5 Mrd Euro) monatlich führt sie unverändert fort. Die Wirtschaft wachse weiterhin mit „moderatem“ Tempo und die Arbeitslosigkeit sei hoch, auch wenn sich der Jobmarkt verbessert habe, hieß es nach einer zweitägigen Sitzung des Offenmarktausschusses als Begründung.

Bis die Arbeitslosenquote in den USA nicht den Zielwert von 6,5 Prozent unterschreitet, behält die Notenbank ihre praktische Nullzinspolitik bei, ließ sich aus der Mitteilung entnehmen. Die Erwerbslosenquote beträgt derzeit 7,6 Prozent. Auch ihre Anleihekäufe für insgesamt 85 Milliarden Dollar (64,5 Mrd Euro) monatlich führt die Fed ohne Veränderung fort. Allerdings sei man bereit, die Summe abhängig von der Lage auf dem Arbeitsmarkt oder der Inflation zu vergrößern oder zu verkleinern, hieß es erstmals.

Gegen ein Ende oder eine Abschwächung der ultralockeren Geldpolitik - wie es einige Fed-Mitglieder und konservative Politiker zuletzt gefordert hatten - spricht die unklare Wirtschaftslage. Das Wachstum lag im ersten Quartal dieses Jahres nach einer frühen Schätzung bei 2,5 Prozent. Das ist besser als zuletzt, aber für eine nachhaltige Erholung zu wenig.

Auch gab es seit dem Ende der großen Rezession 2009 kein echtes Jobwachstum. Die Zahl neuer Stellen entsprach der Bevölkerungszunahme in den USA. Die Arbeitslosenquote sank nur, weil sich immer weniger Einwohner bei den Behörden als jobsuchend melden, meinen Fachleute. Da auch die Inflationsrate weit unter der Grenze von 2,0 Prozent liegt, muss sich die Fed zudem nicht um die Preisstabilität sorgen.

Für eine Ausweitung der Anleihekäufe wiederum gab es Experten zufolge aber ebenfalls keine Anzeichen. Dafür sei der Widerstand in den eigenen Reihen der Fed und aus der Politik zu groß, berichteten US-Medien. Die Konjunktur sei für eine Beschleunigung der Notenpresse nicht schwach genug. Eine Sorge ist die Überhitzung der Märkte, weil Anleger wegen der Niedrigzinsen in unsicherere Anlagen investieren, die mehr Rendite bringen, oder sich Hauskäufer wegen günstiger Kredite überschulden.

Aufgabe der Fed ist es, sowohl das Wirtschaftswachstum als auch die Preisstabilität zu fördern. Besondere Bedeutung hat ihr Erfolg dabei auch für Notenbank-Chef Ben Bernanke. Seine zweite Amtszeit endet nach acht Jahren am 31. Januar 2014. Bislang ist ungewiss, ob US-Präsident Barack Obama ihn danach auf dem Posten belässt.