US-Vizeminister: Betreiben keine Wirtschaftsspionage
Berlin (dpa) - Der US-Vizeminister für Heimatschutz, Alejandro Mayorkas, hat ausgeschlossen, dass der US-Geheimdienst NSA mit deutscher Hilfe Unternehmen aus ökonomischen Gründen ausspioniert: „Wir haben keine Wirtschaftsspionage betrieben, die US-Firmen einen ökonomischen Vorteil verschaffte.“
„Das ist nicht unser Ansatz“, sagte Mayorkas dem „Tagesspiegel am Sonntag“ auf eine Frage zu der Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA. „Es geht ausschließlich um Fragen nationaler Sicherheit.“ Die Formulierung lässt die Möglichkeit offen, dass Unternehmen aus Sicherheitsgründen ausspioniert wurden.
Die NSA übermittelt dem BND Suchbegriffe, mit denen dieser die von der bayerischen Abhörstation Bad Aibling aus überwachte Kommunikation filtert. Medien hatten in den vergangenen Wochen berichtet, darunter seien auch solche zur Ausforschung europäischer und deutscher Unternehmen gewesen. SPD und Opposition verlangen von der Bundesregierung die Herausgabe einer Liste mit den NSA-Suchbegriffen an den Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die Regierung ist darüber mit der US-Seite in einem Konsultationsprozess. Medien berichteten aber, dass die Amerikaner sauer seien, weil Geheimdienstinformationen in Deutschland teils nicht geheim blieben.
Mayorkas sagte auf die Frage, wie die Amerikaner mit dem Konflikt zwischen Geheimdienst-Kontrolle und Geheimhaltung umgingen. „In bestimmten Fällen geben wir den demokratischen Kontrollinstanzen vertrauliche Dokumente, damit sie ihre Aufsichtspflicht erfüllen können. Entscheidend ist, das die Informationen vertraulich bleiben.“
