Verdacht auf Untreue: Ermittlungen gegen Ex-EnBW-Manager
Mannheim/Karlsruhe (dpa/lsw) - Die Mannheimer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Russlandgeschäften des drittgrößten deutschen Stromkonzerns gegen sieben EnBW-Führungskräfte, die teils schon aus dem Unternehmen ausgeschieden sind.
Darunter seien Ex-Vorstandsmitglieder, nicht aber der jetzige EnBW-Chef Hans-Peter Villis, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Peter Lintz, der Nachrichtenagentur dpa. Die EnBW kündigte an, die Staatsanwaltschaft „selbstverständlich konstruktiv“ zu begleiten. Derzeit habe man aber „keine konkreten Anhaltspunkte“, warum das Verfahren eingeleitet worden sei.
Nach Angaben der Behörde vom Freitag wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und Untreue zum Nachteil der EnBW eingeleitet. Es gebe „konkrete Anhaltspunkte“ für Straftaten, so Lintz. Einen Anfangsverdacht auf Korruption sehen die Ermittler derzeit aber nicht.
Hintergrund sind Verträge mit dem russischen Lobbyisten Andrey Bykov. Die EnBW mit Sitz in Karlsruhe streitet sich mit diesem vor Schiedsgerichten um rund 120 Millionen Euro. Der Stromkonzern hat nach eigenen Angaben mit der Bykov-Gruppe Geschäfte mit einem Gesamtvolumen von 220 Millionen Euro vereinbart. Davon seien Leistungen im Wert von 90 Millionen Euro erbracht worden.
Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt wegen möglicher zu Unrecht geltend gemachter Betriebsausgaben in Steuererklärungen der EnBW und ihrer Töchter in den Jahren 2001 bis 2008, Vorauszahlungen ohne Leistung von insgesamt 59 Millionen Euro sowie wegen „in wirtschaftlicher Hinsicht nicht nachvollziehbarer Verträge, bei denen der Vertragspartner und der Leistungsempfänger nicht eindeutig feststellbar“ seien. Der EnBW soll dadurch ein Vermögensnachteil entstanden sein. Lintz rechnet mit langwierigen Ermittlungen: „Es ist ein komplexer Sachverhalt.“
Auslöser der Ermittlungen war eine schon vor Monaten von Bykov vor dem Karlsruher Landgericht eingereichte Klage gegen die EnBW. Der russische Unternehmer behauptet, das Geld sei ihm für Lobbyarbeit gezahlt worden, um der EnBW den Weg in den russischen Gasmarkt zu ebnen. Das Verfahren kommt jedoch nicht in Gang, weil Bykov den Gerichtskostenvorschuss noch immer nicht gezahlt hat.
Villis hat der EnBW zufolge zwar 2008 eine Beteiligung an zwei russischen Gasfeldern geprüft. Scheingeschäfte mit der Bykov-Gruppe weist das Unternehmen aber zurück. Es sei bei den Verträgen unter anderem um Uranlieferungen gegangen. EnBW hat nach eigenen Angaben an Bykov „im Hinblick auf die langjährigen guten Geschäftsbeziehungen“ Leistungen im Voraus gezahlt.
Nach zwei Schiedsgerichtssprüchen muss Bykov 24,5 Millionen Euro an die EnBW zurückzahlen. Auf 47,5 Millionen Euro können die Karlsruher noch bei einem Berliner Schiedsgericht hoffen. Die EnBW hat in ihrer Bilanz 2009 wegen der Russlandgeschäfte 130 Millionen Euro abgeschrieben. Darin enthalten ist auch eine Firmenbeteiligung.
Aufsichtsrat und Vorstand hatten bereits 2009 die Geschäfte durch externe Rechtsexperten unter die Lupe nehmen lassen. Vier Manager aus dem eigenen Haus hat die EnBW auf Schadenersatz in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro verklagt - auch gegen Technikvorstand Hans-Josef Zimmer. Er ist seit Anfang des Jahres wieder im Amt, nachdem er zuvor wegen Ungereimtheiten bei den Russlandgeschäften dieses niedergelegt hatte.
