Verdi-Chef will zehn Euro Mindestlohn
Berlin (dpa) - Vor dem Beschluss über die künftige Höhe des Mindestlohns in Deutschland pocht Verdi-Chef Frank Bsirske auf eine spürbare Erhöhung. An diesem Dienstag entscheidet die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Gewerkschaftern in Berlin darüber, wie stark der Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro zum 1. Januar 2017 angehoben wird.
„Der Mindestlohn muss im kommenden Jahr neun Euro erreichen und dann in schnellen Schritten in Richtung zehn Euro weiterentwickelt werden“, sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er räumte aber ein, die Bedingungen dafür seien nicht günstig.
Meinungsverschiedenheiten gibt es über die genaue Basis der Erhöhungsentscheidung. Die Kommission orientiert sich am Tarifindex, der Steigerung des durchschnittlichen tariflichen Stundenlohns seit Ende 2014. Sie beträgt 3,2 Prozent. Dann wäre man bei 8,77 Euro.
Die Gewerkschaften fordern, dass die abgeschlossenen, aber noch nicht wirksamen Tarifverträge für Metall und Elektro sowie den Öffentlichen Dienst mit zur Grundlage gemacht werden. Dann wäre man bei 8,87 Euro.
Gesetzlich sind weitere Kriterien vorgegeben, die bei einer Erhöhung berücksichtigt werden sollen: ein angemessener Mindestschutz der Arbeitnehmer, fairer Wettbewerb, keine Bedrohung der Beschäftigung. Laut Geschäftsordnung der Kommission kann das Gremium aber nur bei gravierenden Umständen und mit Zwei-Drittel-Mehrheit vom Tarifindex abweichen.
„Die Arbeitgeber versuchen, die nötige Anpassung zu blockieren“, sagte Bsirske. Sie redeten von weltwirtschaftlichen Risiken und allen möglichen anderen Gründen, um eine deutliche Erhöhung zu torpedieren. „Diese Strategie darf nicht aufgehen.“
Würden die abgeschlossenen, aber noch nicht wirksamen Tarifverträge jetzt nicht berücksichtigt, dann müsste die Erhöhung in zwei Jahren umso höher ausfallen, sagte Bsirske. „Es gehört wenig Fantasie dazu, sich die Haltung der Arbeitgeber bei einer vorgeschlagenen Erhöhung von acht, neun oder zehn Prozent vorzustellen“, sagte Bsirske. „Dann droht eine Dauerblockade.“
Die Arbeitgeber haben laut „Tagesspiegel“ (online) durchblicken lassen, sich einer Aufrundung auf 8,85 Euro nicht verschließen zu wollen. Sie wollten in der Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission dafür festschreiben, dass das Ergebnis für den öffentlichen Dienst nur ausnahmsweise mitgerechnet werde.
Linken-Chef Bernd Riexinger nannte eine Nichtbeachtung der fraglichen Tarifverträge einen „Skandal“. „Das halte ich auch unter den bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen für unerhört“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag).
