Verdi will Milliardenprogramm für deutschen Kohle-Ausstieg
Düsseldorf (dpa) - Die Gewerkschaft Verdi verlangt ein Milliardenprogramm zur sozialen Abfederung des Kohle-Ausstiegs in Deutschland. Ein solches Programm könnte über die deutschen Einnahmen aus dem europäischen CO2-Zertifikatehandel ohne Probleme finanziert werden, sagte Gewerkschaftschef Frank Bsirske am Donnerstag in Düsseldorf.
Verdi hat die geschätzten Kosten in einem Gutachten des energiewissenschaftlichen Unternehmens Enervis berechnen lassen. Für die etwa 15 000 Beschäftigten in deutschen Kohlekraftwerken lägen sie im Durchschnitt über die Gesamtzeit betrachtet nicht über 250 Millionen Euro jährlich, sagte Bsirske.
Die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel betrügen aktuell zwischen 800 Millionen und einer Milliarde Euro im Jahr. Deutschland soll bis 2050, nach anderen Vorschlägen aber auch schon bis 2040 oder 2035 aus der Kohleverstromung aussteigen. Bisher fließt das Geld aus dem CO2-Handel in den „Energie- und Klimafonds“, ein Sondervermögen zur Förderung des europäischen Klimaschutzes.
Nicht erfasst von dem Vorschlag sind die ebenfalls rund 15 000 Beschäftigten im deutschen Braunkohletagebau. Sie werden überwiegend von der Gewerkschaft IG BCE vertreten. Ihre Gehälter lägen vergleichbar hoch wie bei den Kraftwerkern, sagte Bsirske - der Vorschlag sei insofern auch auf sie übertragbar. Dann würden sich die Kosten nach Einschätzung von Fachleuten in etwa verdoppeln.
Der Vorschlag erfordere aber natürlich den nötigen politischen Willen zur Umsetzung, sagte Bsirske. Verdi werde bei der Bundesregierung und in den Ländern für eine Umsetzung werben.
Bei vielen Mitarbeitern sei die Unruhe wegen der Ausstiegsdiskussion groß. Die Beschäftigten dürften mit den Folgen der Energiewende nicht allein gelassen werden, sagte das zuständige Verdi-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt.
