Verkehrsminister Dobrindt will Regelbetrieb für Riesenlaster
Hannover (dpa) - Mit Versprechen zu den umstrittenen Themen Maut und Lang-Lkw hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Start der IAA-Nutzfahrzeugmesse in eine politische Bühne verwandelt.
In seiner Eröffnungsrede am Donnerstag in Hannover forderte der CSU-Politiker freie Fahrt für die Riesenlaster und sagte zu, dass die Mauteinnahmen ohne Abstriche der Branche zugutekämen. Auf der noch bis zum 2. Oktober laufenden Messe dominierten derweil weiter Konjunktursorgen der Branche.
Zu den umstrittenen Riesenlastern auf deutschen Straßen sagte Dobrindt: „Mein Ziel ist der Regelbetrieb. Wir brauchen die Lang-Lkw auf unseren Straßen.“ Die umstrittenen Lkw sind mit ihren 25,25 Metern knapp sieben Meter länger als bisher erlaubt.
Der Minister warb außerdem auch für seine umstrittenen Mautpläne und machte ein Versprechen: „Jeder Euro, der aus der Branche erbracht wird, muss auch wieder in die Straße investiert werden. Das hat Politik in der Vergangenheit nicht immer so gemacht. Ich sage zu: In der Zukunft wird genau das so geschehen.“
Kritiker monieren neben der zusätzlichen finanziellen Belastung für das Transportwesen, dass eine Fernstraßenmaut kleinere Ausweichrouten überlasten könnte. Staus und Umweltprobleme wären mögliche Folgen.
Die ohnehin oft verstopften Autobahnen sind auch ein Streitpunkt bei den Lang-Lkw. Gegner fürchten, dass die gut 25 Meter langen Lkw mehr Güterverkehr von der Schiene auf die Autobahnen verlagern. Zudem seien die Straßen hierzulande einfach nicht auf XXL-Laster ausgelegt und Lkw in Überlänge gefährdeten in den Städten womöglich Fußgänger.
Vor kurzem hatte die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) einen Zwischenbericht zum laufenden Feldversuch mit den Lang-Lkw vorgelegt. Demnach können zwei Riesenlaster drei reguläre Lkw ersetzen.
Auf der Messe spielten weiter Sorgen der Nutzfahrzeug-Hersteller wegen der schwächelnden Konjunktur eine Rolle. Die Branche kämpft mit Auslastungsproblemen und erster Kurzarbeit.
Bei VW-Nutzfahrzeuge (VWN) läuft es derzeit zwar rund, aber auch Chef Eckhard Scholz warnte: „Insgesamt gibt es keinen Grund, Pessimismus auszustrahlen — aber auch keinen, um euphorisch zu werden“, sagte er der dpa. Die Situation in Südamerika sei schwierig. „Da muss man erst schauen, wie sich das weiterentwickelt.“
Stabil laufe es in Westeuropa. „Da muss man beobachten, ob das auf einem so erfreulichen Niveau bleibt — da will ich keine Krisenstimmung herbeireden, da gibt es keine Signale für“, sagte der Markenchef. Ihn sorge die Krise in Osteuropa mit Russland und der Ukraine. „Das sind keine guten Voraussetzungen.“ Bei VWN sei diese Krise bisher zwar kaum durchgeschlagen. „Aber ich rechne doch damit, dass das anspruchsvoller wird“, meinte Scholz.
