Wahlversprechen: Schwarz-Gelb will Strompreisanstieg stoppen
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will einen weiteren Anstieg der Strompreise verhindern und stellt dazu eine Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Aussicht.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) versprach im Falle des Wahlsiegs schnelle Gegenmaßnahmen: „Gleich nach der Bundestagswahl werden wir die Förderung der Erneuerbaren Energien grundlegend reformieren müssen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fordert einen Neustart in der Energiewende.
Das Subventionssystem für alternative Energien sei zur Kostenfalle geworden, sagte Brüderle der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“. Das gefährde Arbeitsplätze, zudem drohe eine soziale Schieflage bei einkommensschwächeren Haushalten. Das EEG müsse überarbeitet werden. Brüderle plädierte für eine Aussetzung der Förderung von Wind- und Solaranlagen. „Jeden Tag kommen neue Wind- und Solaranlagen dazu, die wieder für 20 Jahre eine Förderung erhalten, die Schieflage verstärken und Strom teurer machen.“ Forderungen nach der Einführung von staatlichen Strom-Hilfen für einkommensschwache Haushalte lehnte der FDP-Politiker ab.
Für EU-Energiekommissar Günther Oettinger ist die deutsche Politik in der Pflicht, den weiteren Anstieg der Strompreise zu verhindern. „Strom ist in Deutschland heute schon besorgniserregend teuer“, sagte Oettinger der „Bild“-Zeitung. „Es darf nicht sein, dass Strom für den normalen Haushalt unbezahlbar wird.“ Das EEG müsse dringend reformiert werden. „Das muss die nächste Bundesregierung sofort nach der Bundestagswahl anpacken.“ Die ungebremste Förderung weiterer Solar- und Windanlagen überfordere die Stromverbraucher.
Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erwartet von der neuen Bundesregierung schnelles Handeln. Mit Blick auf den von Experten erwarteten Anstieg der Ökostrom-Umlage von derzeit 5,3 auf mehr als 7 Cent pro Kilowattstunde im kommenden Jahr sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“: „Die erste Maßnahme der neuen Bundesregierung muss und wird die Reform des Energie-Einspeisegesetzes sein, um solche Preissprünge zu vermeiden.“
Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup betonte, es müsse klar sein, dass eine Reform oder gar die Abschaffung des EEG sich heute kaum noch auf den Strompreis auswirken würde. „Neue Anlagen beeinflussen die EEG-Umlage kaum noch. Für die bereits genehmigten Anlagen ist die Vergütung gesetzlich festgelegt - die Kosten sind also unveränderlich“, betonte er.
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt forderte in der „Wirtschaftswoche“, die Umlage auf 4,5 Cent je Kilowattstunde zu deckeln. Dafür könnten die Kosten über eine längere Zeit gestreckt werden. Die Anlagen würden so weiter über 20 Jahre bezuschusst, aber die Stromverbraucher zahlten das teilweise mehr als 40 Jahre ab. Die staatseigene KfW-Bank könnte die Zwischenfinanzierung übernehmen. So ließen sich die Kosten für die Verbraucher über einen längeren Zeitraum strecken und abmildern, meinte Hasselfeldt.
Brüderle verteidigte die weitgehende Befreiung für Unternehmen mit energieintensiver Produktion. Ausnahmen von EEG-Umlage und Stromsteuer seien am Industriestandort Deutschland unverzichtbar. Oettinger warnte, eine weitere Erhöhung der Strompreise sei industriepolitisch gefährlich. „Ich beobachte mit großer Sorge eine schleichende Abwanderung von energieintensiven Industriezweigen aus Deutschland in Länder mit niedrigeren Energiekosten.“
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte eine Rückführung von Industrieprivilegien auf Härtefälle. Mit Blick auf das laufende Beihilfeverfahren in Brüssel sagte er: „Es wäre Aufgabe der Kommission, gegen solche Wettbewerbsverzerrungen endlich vorzugehen. Sie ist stattdessen vor der Bundesregierung eingeknickt und hat das Verfahren auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagt.“
