Umstrittene Steuerdeals Weniger Schiffslasten sorgen bei der DZ Bank für Gewinnplus
Frankfurt/Main (dpa) - Die Geschäfte der DZ Bank laufen rund im ersten Halbjahr. Umstrittene Aktiendeals von Mitarbeitern in der Vergangenheit holen das Institut aber ein.
Eine Sprecherin des genossenschaftlichen Spitzeninstituts bestätigte am Donnerstag, dass die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Mitte Juli die Bank durchsucht habe. Hintergrund sind Aktiengeschäfte von Händlern zu Lasten des Fiskus.
Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen vier Börsenhändler. Dem Staat soll durch die Deals ein Schaden von 131 Millionen Euro entstanden sein. Das Institut hat nach eigenen Angaben einschließlichen Zinsen inzwischen insgesamt 149 Millionen Euro an den Fiskus gezahlt. Die Generalstaatsanwaltschaft wollte den Bericht nicht kommentieren.
Bei den umstrittenen Steuerdeals wurden Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch rund um den Dividendenstichtag eines Unternehmens rasch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Bescheinigungen über Kapitalertragsteuer ließen sich die Beteiligten mehrfach ausstellen - obwohl diese nur einmal gezahlt wurde. Das Bundesfinanzministerium schloss das Steuerschlupfloch 2012 nach Milliardenausfällen, es hält die Deals davor für illegal. Bundesweit ermitteln etliche Staatsanwaltschaften gegen verschiedene Institute.
Dass es auch bei der DZ Bank solche Geschäfte gab, fiel bei einer Betriebsprüfung 2013 auf. Man habe das Thema sehr frühzeitig aufgearbeitet und Berichte Behörden zur Verfügung gestellt, sagte die Sprecherin. „Die Bank kooperiert voll umfänglich.“ Zweien der vier Händler wurde vor Längerem gekündigt. Bei den anderen beiden gebe es derzeit keine rechtlich Handhabe, sagte die Sprecherin.
Für das erste Halbjahr präsentierte die DZ-Bank-Gruppe ein Gewinnplus dank einer deutlich geringeren Vorsorge für faule Schiffskredite und eines stabilen Neugeschäfts. Sowohl das Vorsteuerergebnis mit 1,03 Milliarden Euro (1. Halbjahr 2017: 939 Mio Euro) als auch der Überschuss mit 731 (488) Millionen Euro übertrafen die Werte des Vorjahreszeitraums.
„Wir blicken zurück auf ein gutes erstes Halbjahr“, bilanzierte der zum Jahresende scheidende DZ-Bank-Chef Wolfgang Kirsch. Für das Gesamtjahr bekräftigte er das Ziel, einen Vorsteuergewinn am unteren Ende einer Spanne von 1,5 Milliarden bis 2 Milliarden Euro zu erreichen. Zum 1. Januar 2019 soll eine Doppelspitze aus Finanzchef Cornelius Riese und dem ehemaligen BVR-Präsidenten Uwe Fröhlich die Führung des Instituts übernehmen.
Die Risikovorsorge für den möglichen Ausfall von Krediten konnte in den ersten sechs Monaten erheblich zurückgefahren werden: Statt minus 396 Millionen Euro wie ein Jahr zuvor standen zum 30. Juni plus 44 Millionen Euro in den Büchern. Vor allem beim Transportfinanzierer DVB entspannte sich die Situation merklich. Dort war zuvor wegen der Schiffskrise die Risikovorsorge in die Höhe geschnellt. Denn wenn Reedereien wegen rückläufiger Frachtgeschäfte ihre Raten nicht mehr zahlen, drohen Kreditausfälle. Zur DZ-Bank-Gruppe gehören auch die Fondsgesellschaft Union Investment, die Bausparkasse Schwäbisch Hall und die R+V Versicherung.
