Falsche Beratung der WestLB? Zinswetten: Städte hoffen auf Urteil
Der Bundesgerichtshof verhandelt über den Fall Ennepetal — ein Pilotprozess für 50 andere Kommunen.
Düsseldorf. Etwa 50 NRW-Kommunen blicken gespannt nach Karlsruhe: Wie entscheidet der Bundesgerichtshof über die Zinswetten, die die Städte einst mit der Westdeutschen Landesbank (WestLB) abgeschlossen hatten? Als erstes Verfahren steht heute die Klage der Stadt Ennepetal an.
Beklagter ist die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) als Rechtsnachfolgerin der WestLB. Wie die anderen klagenden Kommunen fühlt sich Ennepetal von der WestLB falsch beraten. Die Stadt sei nicht ausreichend über das mit den Geschäften verbundene Risiko aufgeklärt worden.
Bei den komplizierten Verträgen wurde der Zinssatz des Darlehns, das die Kommune von der Bank erhalten hat, daran gekoppelt, wie sich der Euro im Verhältnis zum Schweizer Franken entwickelt. Infolge der massiven Franken-Aufwertung ging das Geschäft für die Städte schlecht aus. Über das Risiko sei man nicht richtig informiert worden, argumentieren sie nun. Ennepetal zahlt daher keine Zinsen mehr an die EAA und möchte festgestellt wissen, dass dies rechtens ist. Die EAA dagegen verlangt knapp 1,5 Millionen Euro von der Stadt.
Auch Remscheid, das derzeit noch Verfahren vor dem Landgericht und Oberlandesgericht Düsseldorf betreibt, hofft auf ein für die Stadt positives Signal aus Karlsruhe. Für die EAA, die den durch den Niedergang der WestLB entstandenen Schaden so gering wie möglich halten will, stehen wegen der vielen ähnlich gestalteten Verträge mit den Kommunen hohe Millionenbeträge auf dem Spiel.
