„Zug-Tüv“ soll Zulassung neuer ICEs beschleunigen
Berlin (dpa) - Nach erheblichen Verspätungen bei der Auslieferung neuer ICEs und Regionalbahnen sollen Züge in Deutschland künftig schneller und effektiver zugelassen werden. Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf für einen „Zug-Tüv“.
Organisationen wie Tüv oder Dekra sollen demnach Prüfungen des Eisenbahn-Bundesamts übernehmen können. Die abschließende Genehmigung zur Inbetriebnahme erteilt aber weiter die Behörde. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, die Verfahren würden damit entbürokratisiert: „Neue Züge kommen künftig schneller vom Reißbrett aufs Bahngleis.“
Wegen komplizierter Zulassungsprozesse und Technikproblemen der Hersteller musste beispielsweise die Bahn zuletzt mehrere Jahre auf eine zugesagte Auslieferung von Regional- und ICE-3-Zügen warten. Bahn-Technikvorstand Heike Hanagarth sagte, die Neuregelungen seien „ein wichtiger Meilenstein, um neue Züge schneller auf die Schiene zu bekommen“. Mit der Umsetzung des Gesetzes bekämen Bahnunternehmen, Industrie und Prüfbehörden Rechts- und Planungssicherheit.
Das Gesetz soll die Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass private Sachverständige Vorgaben überwachen können - außer bei Zügen etwa auch bei Anlagen der Leit- und Sicherungstechnik. Tätig werden können externe Prüfer sowohl im Auftrag von Bahnunternehmen und Herstellern als auch des Eisenbahn-Bundesamts, wie es in der Begründung des Entwurfs heißt. Das Bundesamt soll die privaten Stellen anerkennen und überwachen und nach fünf Jahren überprüfen, inwiefern es tatsächlich zu einer Beschleunigung der Verfahren gekommen ist.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, hohe Sicherheitsstandards seien auch weiterhin durch die gesonderte staatliche Zertifizierung der privaten Prüforganisationen gesichert. Unions-Verkehrsexperte Ulrich Lange (CSU) betonte, Mängel bei Zulassungen sollten beseitigt werden.
Um Verzögerungen zu vermeiden, sind bereits andere Regeln geändert worden. So ist inzwischen eine Zulassung ganzer Zugserien möglich. Damit entfällt es, bei einer schon zugelassenen Serie auch noch jeden einzelnen Zug zulassen zu müssen.
