Verkehrsgerichtstag Kritik an Führerschein-Entzug als Strafe
Goslar (dpa) - Mit Kritik an der Bundesregierung wegen der geplanten Einführung von Fahrverboten für Straftäter hat der 55. Deutsche Verkehrsgerichtstag begonnen.
Das Kabinett hatte kurz vor Weihnachten einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) beschlossen, wonach Kriminelle künftig auch den Entzug ihres Führerscheins fürchten müssen.
Der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, sagte bei der offiziellen Eröffnung des Experten-Kongresses in Goslar, mit der Billigung des Gesetzentwurfs habe sich das Kabinett „gehörig vergaloppiert“.
Fahrverbote von bis zu sechs Monaten sollen als neue mögliche Sanktion künftig für alle Straftaten verhängt werden können. Bisher können Straftäter nur für Verkehrsdelikte zu Fahrverboten verurteilt werden. Auch Autoclubs und Verkehrsjuristen kritisierten das Vorhaben. Sie machen rechtliche Bedenken geltend. Fahrverbote könnten nur gegen Führerscheinbesitzer verhängt werden. Sie würden verschiedene Täter verschieden treffen.
