Neue Promille-Grenze für Radfahrer hat wenig Chancen
Goslar (dpa) - Eine Herabsetzung der Promille-Grenze für Radfahrer hat nach Ansicht des Präsidenten des Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, nur wenig Chancen.
Die Daten- und Forschungsbasis für eine Reduzierung des derzeitigen Grenzwertes von 1,6 Promille sei unzureichend, sagte Nehm bei der Auftaktpressekonferenz zum 53. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar.
Zuvor hatten Verkehrsorganisationen gefordert, die Grenze auf 1,1 Promille zu senken. Derzeit gehen Radfahrer straffrei aus, wenn sie weniger als 1,6 Promille Alkohol im Blut haben und den Verkehr nicht gefährden.
Radfahrer gefährdeten vor allem sich selbst, betonte der frühere Generalbundesanwalt Nehm. Und Selbstgefährdung sei kein Straftatbestand. Es bleibe wohl nur der Appell an die Radler, nicht betrunken zu fahren. Die Promille-Grenze ist ein zentrales Thema des Verkehrsgerichtstages, der an diesem Donnerstag offiziell eröffnet wird.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht für den Gesetzgeber keinen Handlungsbedarf. „Schon heute machen sich alle Fahrradfahrer strafbar, die Alkohol getrunken haben und nicht mehr in der Lage sind, sich sicher im Straßenverkehr zu bewegen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch).
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) sprach sich dagegen für eine neue Promille-Grenze aus. „Sturzbetrunkene Radfahrer sind eine Gefahr für sich selbst, bringen aber auch immer wieder unbeteiligte Verkehrsteilnehmer in gefährliche, mitunter auch tödliche Situationen“, warnte Groschek.
Auch die Gerwerkschaft der Polizei (GdP) wies darauf hin, dass Alkohol eine der Hauptursachen für Unfälle sei - nicht nur bei Autofahrern. „Das Risiko für schwere Verletzungen im Gesicht und am Kopf ist bei alkoholisierten Radfahrern dreifach erhöht“, warnte GdP-Vize Bundesvorsitzende Arnold Plickert.
