Kreis Viersen Schiefner blickt zurück: „Unsere Außendarstellung war sehr unglücklich“
Kreis Viersen. · Der SPD-Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner analysiert ein für seine Partei schwieriges Jahr. Und wagt den Ausblick auf 2019.
Die Diskussionen in den eigenen Reihen seien aufreibend gewesen. Für die deutschen Sozialdemokraten gehe ein schwieriges Jahr 2018 zu Ende, meint der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner. Der 59 Jahre alte Kempener ist Sozialdemokrat durch und durch. Er ist in einem sozialdemokratisch geprägten Elternhaus aufgewachsen. Schon sein Vater Franz war SPD-Politiker im Gemeinderat von St. Hubert und später im Kempener Stadtrat. Udo Schiefner trat als 16-Jähriger der Partei bei, führte viele Jahre lang die Jungsozialisten in St. Hubert und Kempen. Wie sein Vater wirkte Udo Schiefner in der Kempener Kommunalpolitik mit. Er war SPD-Ratsherr, führte die Stadtratsfraktion der Kempener Sozialdemokraten. Er wurde 2002 SPD-Kreisvorsitzender und zog 2004 für die SPD in den Viersener Kreistag ein.
Udo Schiefner ist Kommunalpolitiker geblieben, auch nachdem er – im zweiten Anlauf – 2013 erstmals über die SPD-Landesliste in den Deutschen Bundestag einzog. Er gehört bis heute der SPD-Kreistagsfraktion an. Der Kempener hat die Bodenhaftung nicht verloren. Er weiß immer, was an der Basis los ist. Und die Diskussionen innerhalb der Partei hat er sowohl auf Bundesebene als auch auf Kreisebene genau verfolgt und geführt.
Schiefner hatte sich nach der verlorenen Bundestagswahl 2017 zunächst nicht für ein „Weiter so“ ausgesprochen. Doch dass die Sozialdemokraten – mit freundlicher, aber deutlicher Unterstützung ihres Parteifreundes Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – dann wieder mit der CDU ein politisches Bündnis eingegangen sind, fand auch Schiefners Zustimmung.
Was ihn aber im Rückblick auf die vergangenen Monate vor allem stört, ist die Tatsache, dass viele politische Themen, die seine Partei in der großen Koalition gesetzt und vorangebracht hat, nicht als Erfolge sozialdemokratischer Politik wahrgenommen würden. Das spiegele sich in den Umfragewerten wider, die bekanntlich alles andere als gut sind. „Unsere Außendarstellung war sehr unglücklich“, stellt der Kempener fest. Die SPD sei häufig nicht „mit einer klaren Linie“ wahrgenommen worden, „wenn vier Spitzenleute mit fünf unterschiedlichen Meinungen auftraten“, formuliert es Schiefner überspitzt.
AfD-Abgeordnete im Bundestag „größtenteils unterirdisch“
Dabei habe die SPD schon bei der Koalitionsvereinbarung mit CDU und CSU durchaus viel erreicht. „Die Menschen im Lande – auch im Kreis Viersen – werden mehr soziale Sicherheit haben. Zum 1. Januar treten gleich vier Gesetze in Kraft, „die spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, Arbeitslose oder Rentner bringen“, so Schiefner. Als Beispiele nennt der SPD-Bundestagsabgeordnete die „Brückenteilzeit“ oder das „Teilhabechancengesetz“. Letzteres führe dazu, dass beispielsweise im Kreis Viersen etwa 120 Arbeitsplätze gefördert werden könnten. Ab 2019 könnten Jobcenter zusätzlich auf 700 Millionen Euro für die Förderung von Langzeitarbeitslosen zurückgreifen. „Dies ist ein Wendepunkt in der Arbeitsmarktpolitik, der ohne die SPD niemals möglich gewesen wäre“, sagt Schiefner.
Er verweist zudem auf den Rentenpakt, der nun in Kraft tritt. Der sorge dafür, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bis 2025 nicht über 20 Prozent steigt. Gleichzeitig sei ein Rentenniveau von 48 Prozent garantiert. Dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung jetzt wieder solidarisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in gleicher Höhe getragen werden, sei ebenfalls ein Erfolg sozialdemokratischer Politik. Weitere wichtige Vorhaben seien aus Sicht der SPD die Stärkung der Pflege, der Ausbau der Digitalisierung in den Schulen oder das Gute-Kita-Gesetz. Auch dies seien Leistungen sozialdemokratischer Politik, die als solche nur unzureichend wahrgenommen würden.
Deshalb müsse dringend die Kommunikation verbessert werden, meint Schiefner. Die SPD müsse wieder als diejenige Partei in Deutschland erkennbar sein, die für Solidarität und Gerechtigkeit stehe. „Das ist historisch immer unser Anspruch gewesen“, meint der Kempener. Die SPD müsse die Partei sein, hinter der sich die Menschen sammeln könnten. Zudem müsse man Anworten auf die drängenden Fragen der Bürger haben. „Wir müssen die Zukunftsängste ernst nehmen“, so Schiefner. Das gehe nur im direkten Dialog mit den Menschen, den Udo Schiefner auch künftig intensiv führen will.
Was ihn zudem sorgt, ist die sich wandelnde politische Debattenkultur. Seitdem die AfD im Bundestag vertreten sei, habe sich durch die Rechtspopulisten leider viel zum Unguten verändert. Dagegen müssten die Demokraten klare Worte finden. Denn was sich die AfD-Abgeordneten im Berliner Parlament leisteten, sei größtenteils „unterirdisch.“ rei
