Die ITC (International Trade Commission) kann bei Patentverletzungen die Einfuhr von Geräten in die USA verbieten. Apple hat mehr als ein Dutzend Samsung-Geräte im Visier. In dem Fall geht es um ein Schutzrecht für das iPhone-Design, zwei Patente für Touchscreen-Technologie und eins für technische Lösungen zum Mikrofon- und Ohrhörer-Anschluss. Bei einem der Touchscreen-Patente ist Apple-Gründer Steve Jobs prominent als Erfinder aufgelistet.

Der deutsche Patentexperte Florian Müller, der die Streitigkeiten in der Branche beobachtet, verwies allerdings darauf, dass Samsung bei der ITC bereits Umgehungslösungen für alle drei technischen Patente vorgelegt hat. „Ein Importverbot würde somit nicht zum Verschwinden der Produkte vom US-Markt führen“, betonte er. Zugleich sei aber unklar, welche Auswirkungen die Ersatzlösungen auf die Attraktivität der Produkte hätten.

Die Entscheidung des ITC-Richters muss erst noch von der gesamten Kommission bestätigt werden. Sie folgt aber in vielen Fällen der vorgeschlagenen Linie. Eine endgültige Entscheidung ist erst bis Ende Februar angesetzt.

Apple hatte im August den ersten deutlichen Sieg gegen Samsung in den USA errungen, als kalifornische Geschworene die Verletzung mehrerer Patente feststellten und dem iPhone-Konzern mindestens 1,05 Milliarden Dollar Schadenersatz zusprachen. Samsung will diese Entscheidung allerdings kippen, noch bevor sie von der zuständigen Richterin bestätigt wird. Zudem will das US-Patentamt eines der zentralen Apple-Patente in dem Fall für ungültig erklären, weil die Techniken bereits von früheren Erfindungen vorweggenommen worden seien.

Apple und Samsung werfen sich weltweit gegenseitig Patentverletzungen und Ideenklau vor. Bis auf Apples Prozess-Erfolg in Kalifornien konnten sich die Widersacher in den vielen bisherigen Verfahren eher nur mehr oder weniger schmerzhafte Nadelstiche zufügen.