Bundesnetzagentur sieht noch offene Fragen beim Vectoring
Berlin (dpa) - Der Beirat der Bundesnetzagentur sieht noch Nachbesserungs-Bedarf bei der geplanten Entscheidung zum schnelleren Internet für Millionen Haushalte mit dem sogenannten Vectoring-Verfahren.
Unter anderem sollten Ausbau-Zusagen konkreter sein. Zudem solle es bestimmte Sanktionen geben, wenn diese nicht erfüllt werden, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel (SPD), nach Beratungen in Berlin am Montag. Auch halte es der Beirat für notwendig, den von Wettbewerbern der Deutschen Telekom kritisierten Stichtag für bisherige Ausbau-Zusagen (23. November 2015) zu überprüfen. „Wir wollen ein paar Präzisierungen und Nachschärfungen.“
Die Deutsche Telekom will mit der Vectoring-Technologie schnellere Internet-Zugänge im herkömmlichen Kupfer-Netz für rund sechs Millionen Haushalte anbieten. Da Vectoring aktuell jedoch technisch nur von einem Anbieter geschaltet werden kann, müssen dafür 135 000 Anschlüsse von Telekom-Konkurrenten abgeklemmt werden. Sie sollen dafür in dem Netz Dienste auf Basis eines Telekom-Produkts anbieten können. Die Telekom-Wettbewerber sprechen von einer „Re-Monopolisierung“ und kritisieren, das Vectoring entziehe dem Glasfaser-Ausbau die wirtschaftliche Grundlage.
Netzagentur-Präsident Jochen Homann sagte, er setze auch auf einen Qualitätswettbewerb zwischen Vectoring-Angeboten und Glasfaser. „Der teure Luxuswagen hat sich auch durchgesetzt gegen den Kleinwagen, obwohl sie beide die gleiche Funktion haben“, zog er einen Vergleich. „Und wenn es richtig ist, dass Glasfaser die Zukunft ist und das, was man braucht, dann müsste man eigentlich von den Anbietern erwarten können, dass sie nicht in Klagen über Konkurrenz vom Vectoring verfallen, sondern dass sie das Produkt, das sie besser haben, entsprechend bewerben und die höheren Preise auch durchsetzen.“
Barthel erklärte, durch Vectoring könnten mehr Fördermittel für den Ausbau zum Beispiel in ländlichen Gebieten übrigbleiben. Vectoring sei zugleich nur eine Übergangstechnologie, ein Zwischenschritt. Für einen flächendeckenden Glasfaser-Ausbau gebe es derzeit nicht genug Mittel und auch keine geschäftliche Grundlage - sonst wären die betroffenen Gebiete schon erschlossen. Es sei besser, jetzt Menschen mit Hilfe der Vectoring-Technik mit schnellerem Internet zu versorgen, als zu warten. „Ich finde es an der Debatte schräg, wenn gesagt wird, wir bremsen die Glasfaser, und wenn wir das nicht machen würden, wäre automatisch der große Glasfaser-Boom da. Das sehen wir aber nicht ohne Staats-Intervention.“
Homann sagte, man werde sich mit den Anregungen des Beirats intensiv beschäftigen, „und ob das am Ende zu einer Änderung des Beschlussentwurfs führt, das werden wir dann sehen“.
Der Beirat, der aus jeweils 16 Vertretern des Bundestages und des Bundesrates besteht, kann nicht mitentscheiden, aber der Netzagentur Fragen stellen. Die Entscheidung wird von der Beschlusskammer getroffen. Nach bisheriger Planung soll sie im ersten Quartal fallen und dann nach Brüssel zur EU-Kommission gehen. Die Telekom habe bisher in Aussicht gestellt, im Oktober mit der Umstellung beginnen zu können, hieß es am Montag.
Der Verband VATM, in dem Telekom-Konkurrenten zusammengeschlossen sind, kritisierte am Montag, die Politik erkenne „die Tragweite der Vectoring-Entscheidung nur teilweise“. Die wirtschaftlichen Auswirkungen für den Netz-Ausbau würden weiterhin nicht ausreichend berücksichtigt. „Auch die zentrale Frage, ob nicht gerade ohne weitgehendes Vectoring-Monopol der Telekom eine bessere Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft im Wettbewerb erreicht werden kann, wird nicht erörtert.“ Der Bundesverband Glasfaseranschluss (BUGLAS) erklärte, der Beirat habe Punkte angesprochen, die auch nach seiner Ansicht nachgebessert werden müssten.
