Bundesregierung will „Initialzündung“ für schnelles Internet
Berlin (dpa) - Woher sollen die Milliarden kommen, um Deutschland flächendeckend mit Hochgeschwindigkeits-Internet zu versorgen? Minister Dobrindt will Geld reservieren, das künftige Frequenzversteigerungen hereinbringen.
Die Bundesregierung will den Ausbau des schnellen Internets in Deutschland mit finanziellen Impulsen für die Telekom-Branche beschleunigen. Es gehe um eine Initialzündung, sagte Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) anlässlich der Gründung einer „Netzallianz“ mit Branchenvertretern am Freitag in Berlin. Dafür sollten Erlöse aus Versteigerungen von Funkfrequenzen bis 2016 zu einem großen Teil in die digitale Wirtschaft zurückfließen. Aus Kommunen und Ländern wurden Rufe nach Investitionen der Unternehmen und mehr Bundesmitteln laut.
„Wir wollen gemeinschaftlich die Digitalisierung in Deutschland voranbringen“, sagte Dobrindt nach dem Auftakttreffen der „Netzallianz“. Aus Versteigerungserlösen könne ein Milliardenbetrag für den Breitbandausbau reserviert werden. Er formuliere dieses Ziel auch nicht, „um in Kürze vom Finanzminister korrigiert zu werden“, fügte Dobrindt hinzu. Bei der jüngsten Versteigerung von Mobilfunk-Frequenzen in Deutschland waren knapp fünf Milliarden Euro eingenommen worden - bisher floss das Geld in die Staatskasse.
Telekom-Chef Tim Höttges sagte, die Branche sei sich über die gesellschaftliche Verantwortung einig, dass auch ländliche Regionen eine hohe Breitbandversorgung haben müssten. „Es wird einen Technologiemix aus Festnetz und Mobilfunk geben.“ Wichtig dafür seien Rahmenbedingungen etwa bei der Regulierung. Vodafone-Chef Jens Schulte-Bockum sagte: „Die Industrie ist investitionsbereit.“ In Randbereichen werde man um Fördermittel nicht herumkommen.
Die schwarz-rote Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, bis 2018 flächendeckend Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen. Aktuell sind solche schnellen Internetzugänge für gut die Hälfte der Haushalte verfügbar. Für eine volle Abdeckung wären laut Schätzungen Investitionen von 20 Milliarden Euro nötig. Der „Netzallianz“ gehören auch Firmen wie Kabel Deutschland, die Thüringer Netkom, Ewe Tel, die Bundesnetzagentur und mehrere Verbände an. Der Kreis soll sich im Herbst erneut treffen.
Zur Forschungsförderung will Dobrindt bis 2017 außerdem 100 Millionen Euro aus einer Art „Modernitätsfonds“ seines Hauses zur Verfügung stellen. Damit solle „innovativen Köpfen“ die Chance eröffnet werden, Ideen auch in Berlin oder München zu entwickeln und zur Marktreife zu führen - statt in anderen Ländern.
Die Landkreise sehen zuerst die Unternehmen gefordert, alles für eine hochleistungsfähige Versorgung zu tun. „Im Breitbandausbau liegen Marktchancen für innovative, regionale Ansätze, gerade auch für mittelständische Unternehmen“, sagte Landkreistags-Präsident Hans Jörg Duppré der dpa. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte: „Wir müssen die regionale Spaltung beim Zugang zum schnellen Internet zwischen Stadt und Land beenden.“ Neben den großen Anbietern könnten auch Bürgerfonds bei der Finanzierung helfen.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte Unterstützung für die Länder. „Es braucht auch auf lange Sicht eine Kofinanzierung vom Bund“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). Der baden- württembergische Minister für den ländlichen Raum, Alexander Bonde (Grüne), sagte: „Die Bundesregierung muss sich in Brüssel für mehr Handlungsspielraum einsetzen und schleunigst selbst Geld in die Hand nehmen.“ Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae warf der Regierung vor, kurz vor der Computermesse CeBIT in Hannover „viel heiße Luft“ zu produzieren. Ein durchfinanziertes Konzept habe sie nicht.
