CDU streitet über umstrittenes US-Internetgesetz SOPA
Berlin (dpa) - Mit einem Plädoyer für zwei umstrittene US-Gesetzesvorhaben zum Urheberrecht hat die Bundestagsfraktion der CDU/CSU auch innerparteilich für Unmut gesorgt. Die SOPA-Gesetzgebung (Stop Online Piracy Act) weise in die richtige Richtung, hieß es in einer offiziellen Erklärung der Fraktion.
„Die CDU/CSU-Fraktion steht auch im digitalen Zeitalter für einen starken Schutz des geistigen Eigentums“, erklärten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings und CDU-Urheberrechtsexperte Ansgar Heveling.
„Sorry. Ich halte von SOPA und PIPA nichts“, erklärte am Donnerstag der CDU-Abgeordnete Peter Tauber. Er könne nicht alle Einzelmeinungen von Kollegen ausführlich kommentieren. Der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek, ebenfalls Mitglied in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, twitterte: „Meine Meinung vertritt Krings jedenfalls nicht. Beschluss gibt's auch nicht.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier erklärte ebenfalls über Twitter, Pressemitteilungen von Abgeordneten seien für die Fraktion nur dann bindend, wenn es Beschlüsse dazu gebe. Allerdings könne Krings in seiner Rolle als stellvertretender Fraktionsvorsitzender jederzeit Pressemeldungen für die Fraktion abgeben, schränkte Altmaier in einem weiteren Tweet ein. Die Pressestelle der CDU/CSU-Fraktion betonte auf Anfrage, bei der Mitteilung vom Mittwoch handle es sich nicht um eine persönliche Stellungnahme, sondern um eine Erklärung der Fraktion.
In der Mitteilung heißt es, die Ermittlungen im Fall Megaupload zeigten, wie gefährdet der Schutz des Urheberrechts im Internet sei. „Diese Internetkriminalität können wir nur dann erfolgreich stoppen, wenn (wir) den Ermittlungsbehörden auch die notwendigen Instrumente an die Hand geben. Einzelne Regelungen von SOPA und des dem Senat vorgelegten Gesetzentwurfs PIPA (Protect-IP-Act) gingen zwar zu weit. Es erstaune aber „dass Wikipedia, Google, die Grünen und viele andere durch ihre Proteste gegen SOPA und PIPA auch geldgierigen Internetkriminellen wie dem Gründer von Megaupload beispringen“.
Aus Protest gegen die Gesetzespläne in den USA, die unter anderem Netzsperren vorsehen, hatten die englischsprachige Wikipedia und zahlreiche weitere Web-Angebote einen Tag lang nur eine schwarze Protest-Seite gezeigt. Unter dem Eindruck der massiven Kritik im Netz wurden die Vorabstimmungen über beide Initiativen auf unbestimmte Zeit verschoben.
