Deutschland und EU wollen Regeln für IT-Sicherheit
Hannover (dpa) - Neun Monate nach Ausbruch des NSA-Skandals verspricht die Politik auf der weltgrößten Computermesse CeBIT rasches Handeln für ein sichereres Internet.
Die Bundesregierung kündigte für dieses Jahr den ersten Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz an. Sie will dabei mit der IT-Industrie zusammenarbeiten. Die EU-Kommission will ebenfalls in diesem Jahr eine europäische IT-Sicherheitsrichtlinie auf den Weg bringen.
„Snowden gab uns einen Weckruf. Lassen Sie uns ihn nicht verschlafen“, betonte die für Digital-Themen zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes am ersten CeBIT-Tag in Hannover. Datenschutz und Sicherheit sind fest in den Mittelpunkt der Branchenschau gerückt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Großbritanniens Premier David Cameron setzen sich gemeinsam für einen IT-Binnenmarkt in Europa ein. „Der digitale Markt ist unsere Zukunft“, sagte Merkel bei ihrem traditionellen Rundgang. An der Seite von Cameron - dem Regierungschef des CeBIT-Partnerlandes Großbritannien - warb sie für ein gemeinsames europäisches Regelwerk, das die digitale Infrastruktur des Kontinents voranbringt.
Cameron machte nur einen Teil des Messerundgangs mit, blieb den Ständen von auf Datenschutz und Verschlüsselungstechnik spezialisierten Unternehmen aber fern. Die Rolle der britischen NSA-Partnerdienstes GCHQ in dem seit Monaten köchelnden Überwachungsskandal wurde in Hannover nicht angesprochen. Merkel sagte, es sei ein guter Schachzug der CeBIT gewesen, Großbritannien dieses Jahr zum Partnerland zu machen.
Bundesinnenminister Thomas De Maizière, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) stellten in Hannover die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung vor. De Maizière betonte, beim geplanten deutschen IT-Gesetz gehe es auch um die Frage, auf welche Weise kritische Infrastruktur wie das Internet geschützt werden könne, um die Gesellschaft funktionsfähig zu halten. Zudem gehe es um den Datenschutz. Mit Blick auf die NSA-Ausspähaffäre meinte er, eine alleinige Fixierung auf ein Abkommen, das derartige Spionage unterbinde, sei nicht ausreichend. Mittlerweile seien auch private Unternehmen eifrige Datensammler. Es gelte daher, den Datenschutz auf eine breitere Basis zu stellen.
Der IT-Branchenverband VDE schlug auf der CeBIT Alarm: In Deutschland und Europa sei dringend eine „Reindustrialisierung“ bei IT und Telekommunikation nötig. „Wir dürfen nicht die Gefahr übersehen, dass wir in den nächsten 10 bis 15 Jahren sonst in eine Abhängigkeit von ausländischen Firmen kommen“, sagte der Vorsitzende der Informationstechnischen Gesellschaft im VDE, Ingo Wolff. Die führenden Unternehmen könnten dann neue Technologien vorenthalten und Bedingungen für ihren Einsatz stellen oder „etwas einbauen, was uns nicht gefällt“, warnte er.
Der russische Virenjäger Eugene Kaspersky warnte auf der CeBIT vor IT-Sabotage als einer bisher unterschätzten Gefahr. Inzwischen steuerten Computer immer mehr lebenswichtige Systeme, die Software dieser Anlagen sei aber unzureichend geschützt. „Wenn nichts unternommen wird, könnte es irgendwann gewaltig krachen“, griff er zu deutlichen Worten.
Mit ihrem Motto „Datability“ zielt die CeBIT auf den Trend zu immer größeren Datenmengen und die Verantwortung im Umgang damit. Erwartet werden bis Freitag 230 000 Fachbesucher. Die Messe richtet sich dieses Jahr nur an Profi-Anwender. China ist neben Deutschland größtes Ausstellerland, noch vor Großbritannien. Insgesamt präsentieren sich 3400 Standbetreiber. Erstmals seit 2008 kommt wieder mehr als die Hälfte der Aussteller aus dem Ausland.
