Die CDU lädt ins #Neuland
Berlin (dpa) - Wenn Angela Merkel einen Vortrag zum Internet hält, ist Spott programmiert. Schuld daran ist ein Satz. „Das Internet ist für uns alle Neuland“, sagte die Kanzlerin 2013.
Zu einer Zeit also, in der die Mehrheit der Menschen in Deutschland laut einer Studie von ARD und ZDF online war. Und diese Internetnutzer im Durchschnitt knapp drei Stunden am Tag im Netz verbrachten.
Jetzt soll die Kanzlerin wieder über das Internet sprechen - bei einem Kongress ihrer CDU an diesem Samstag in Berlin. Thema ist die Digitalisierung, also die Veränderung unserer Welt durch das Internet. Das ist ein Gebiet, auf dem die großen deutschen Parteien nach Ansicht von Experten spät dran sind.
Der Blogger und Autor Sascha Lobo ist der Meinung, dass die Politik die Relevanz des Themas erkannt hat. Die Taten seien aber unzureichend. „Die Lippenbekenntnisse werden lauter. Der Wert davon ist zweifelhaft“, sagt Lobo. Er höre seit zehn Jahren, was man für den Breitbandausbau tue. „Da will ich jetzt Fakten sehen.“
Der Ausbau schneller Netze ist nur ein drängendes Thema. Das Internet hat im Nullkommanichts die Welt verändert - und viele Fragen sind offen. „Mein Eindruck ist, dass es den Parteien sehr schwer fällt, mit der Geschwindigkeit zurecht zu kommen, die die Digitalisierung an den Tag legt“, sagt Florian Nöll vom Bundesverband Deutsche Startups.
Ein Beispiel sei der Taxidienst Uber, 2009 in den USA gegründet. In Deutschland habe man erst 2014 beim Start in Berlin darüber diskutiert, sagt Nöll. Uber will via App professionelle und private Fahrer vermitteln, was Taxifahrer und Behörden ärgerte. Das Angebot, sich von Privatleuten gegen Geld chauffieren zu lassen, bietet Uber nach einem Rechtsstreit in Deutschland derzeit nicht an.
Die sachliche Diskussion, welche Regeln noch zeitgemäß seien, sei übersprungen worden, kritisiert Nöll. Stattdessen habe man eine Verteidigungshaltung eingenommen. Er ist selbst CDU-Mitglied und hat die Union schon beraten. Er wünsche sich einen Innovationsrat auf Bundesebene, der früh prüfe, ob Gesetze und Erfindungen zusammenpassten. Man betone gerne Gefahren und Risiken des Internets, über Chancen rede man wenig, klagt Nöll.
Die Bedeutung von Digitalisierung erklärt er so: Aus den Geschichtsbüchern kenne man die Industrielle Revolution, sagt Nöll. Nun erlebten wir etwas Ähnliches. Alle Bereiche der Gesellschaft veränderten sich, vor allem die Wirtschaft.
In der Parteienlandschaft hat bisher vor allem die Piratenpartei versucht, sich mit netzpolitischen Themen zu profilieren. Die Wahlerfolge? Mager. Dabei treiben gerade die Piraten kritische Diskussionen um Datenschutz und Aufklärung von Spionage voran.
Nach Einschätzung Nölls, der die Startup-Wirtschaft vertritt, gibt es auch bei großen Parteien Köpfe, die sich um Digitalisierung kümmern. Merkel zähle dazu, auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Es hänge sehr von Einzelnen ab, die sich gut auskennen würden und die Position hätten, solche Themen in der Partei durchzusetzen, sagt er.
Blogger Lobo bewertet die Leistung der Regierungsparteien CDU und SPD kritisch: „Das sind unterschiedliche Geschmacksrichtungen des gleichen ausgelutschten Bonbons.“ Und Konstantin von Notz von den Grünen kritisierte, die CDU sei „vor allem durch sicherheitspolitische Vorschläge in Erscheinung getreten, die oftmals Grundrechte offen infrage stellten“.
Mittlerweile hat die CDU ein Gesicht, das gerade bei Twitter auffällt: ihren Generalsekretär Peter Tauber. „In der Tat hat die Politik in Europa, vielleicht auch in Deutschland ein bisschen länger gebraucht zu erkennen, welche Chancen in diesem Wandel liegen“, teilt er auf dpa-Anfrage mit. Die Kritik, seine Partei sei später dran als andere, weist er allerdings zurück.
Er glaube, Merkel habe den viel diskutierten Begriff „Neuland“ bewusst gewählt. „Und ich finde nach wie vor, dass er auch sehr treffend die Herausforderung beschreibt, vor der wir stehen.“ Der Prozess der Digitalisierung sei längst nicht abgeschlossen. „Das geht immer weiter, und es gibt jeden Tag noch Neues zu entdecken“, meint Tauber. Das will die CDU auf ihrem Kongress nun mit vielen Menschen tun. Bei Twitter schreibt ein Nutzer vorab: „#Neuland 2.0, was?“
