EU-Kommission kritisiert hohe Mobilfunk-Gebühren in Deutschland
Brüssel/Düsseldorf (dpa) - Brüssel pocht auf niedrigere Mobilfunk-Gebühren in Deutschland. Die EU-Kommission forderte die Bundesnetzagentur am Montag auf, ihre Gebührenpläne für den neuen Düsseldorfer Mobilfunkanbieter Sipgate zu ändern.
Dabei geht es um die Zustellungsentgelte, die die Netzbetreiber einander für die Zustellung von Anrufen zwischen ihren Netzen zahlen.
Die an Sipgate zu zahlenden Entgelte sind laut EU-Kommission um mehr als 80 Prozent höher als in den meisten anderen europäischen Ländern. „Diese Kosten schlagen sich letztlich in den Preisen nieder, die Verbraucher und Unternehmen zahlen müssen“, erklärte die Behörde. Sie drohte mit rechtlichen Schritten.
Bei Sipgate selbst löst der Brüsseler Vorstoß Sorge aus. Geschäftsführer Thilo Salmon fürchtet, dem Unternehmen könnten am Ende Einnahmen entgehen, seinen Konkurrenten aber nicht. „Das wäre eine Belastung, von der ich nicht sicher bin, ob die Sipgate das aushalten kann“, sagte Salmon der Nachrichtenagentur dpa.
Die EU-Kommission weist diese Bedenken zurück. Eine Änderung der erlaubten Kostenstruktur in Deutschland würde „für jeden Betreiber gleichermaßen gelten“, sagte ein Mitarbeiter der Brüsseler Behörde. Zumal habe die Kommission ähnliche Kritik zuvor bereits im Fall von O2, T-Mobile oder E-Plus geübt. Die vergleichsweise hohen Entgelte in Deutschland stellten ein Problem für den europäischen Binnenmarkt dar. So müssten Anbieter aus anderen EU-Staaten deutschen Unternehmen höhere Gebühren zahlen als umgekehrt.
Die Kostenstruktur in Deutschland ist der EU-Kommission schon länger ein Dorn im Auge. Die Bundesnetzagentur hält sich aus Brüsseler Sicht nicht an europäische Vorgaben. Die deutsche Behörde habe ihre Berechnungsmethode nicht rechtfertigen können, erklärte die Kommission. Die Bundesnetzagentur solle nun ihre Pläne ändern oder zurückziehen. Es ist bereits das vierte Mal, dass die Kommission dies empfiehlt.
Auch Zustellungsentgelte für das Festnetz hatte die EU-Kommission in der Vergangenheit als überzogen kritisiert. Die Gebühren seien dreimal so hoch wie in Ländern, die sich an EU-Empfehlungen hielten, erklärte die Behörde im August.
