EU setzt Grenzen in Mobilfunk-Patentkrieg
Brüssel (dpa) - Die EU hat im Patentkrieg der Mobilfunk-Branche Samsung und Motorola in die Schranken gewiesen.
Unter Brüsseler Druck verzichtet Handy-Weltmarktführer Samsung offiziell auf Verkaufsverbote auf Basis von Standard-Patenten.
Der Handy-Hersteller Motorola missbrauchte auf diese Weise nach Brüsseler Einschätzung bereits seine Marktmacht und muss die negativen Folgen ausräumen. Das teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Dort hatten sich Apple und Microsoft beschwert.
Samsung und Motorola standen schon seit Jahren im Visier der Brüsseler Wettbewerbshüter wegen ihres Vorgehens in dem globalen Patentstreit. Viele der Patente, die sie in ihren Klagen ins Feld führten, gehören zum Grundstock technischer Standards wie UMTS.
Für solche Patente gelten aber besondere Regeln. So müssen Lizenzen auf sie zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung gewährt werden, damit niemand benachteiligt wird. Deshalb sind Kartellwächter in Europa und den USA gegen Verkaufsverbote auf ihrer Basis. Samsung und Motorola hatten bereits nach Beginn der EU-Ermittlungen ihre Klagen mit Standard-Patenten zurückgefahren.
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia betonte: „Die sogenannten Smartphone-Patentkriege dürfen nicht auf Kosten der Verbraucher ausgetragen werden.“ Zwar sollten Patentinhaber für die Nutzung ihres geistigen Eigentums fair vergütet werden, aber Anwender müssten auch fairen Zugang zu solch standardisierter Technologie haben. „Die Wahrung dieses Gleichgewichts sorgt dafür, dass Verbrauchern eine breite Auswahl an Produkten geboten wird.“
Nach Ansicht der EU-Kommission nutzte Motorola seine Patentmacht gegen den Rivalen Apple aus. Zu diesem Schluss kamen Europas oberste Wettbewerbshüter nach einer fast zwei Jahre dauernden Prüfung. Die Art und Weise, wie Motorola eine in Deutschland gegen Apple erhaltene Unterlassungsklage genutzt habe, habe gegen die europäischen Regeln verstoßen.
Allerdings verzichtet die EU-Kommission auf eine Kartellstrafe gegen Motorola. Grund dafür sei, dass nationale Gerichte in dem Streit verschiedene Ansichten vertreten und es keine übergreifende Urteile des Europäischen Gerichtshofes gebe, sagte Almunia.
Motorola Mobility besitzt als Mobilfunk-Pionier nach früheren Angaben einen großen Pool von rund 17 000 Patenten und 6800 Patentanträgen. Die Handy-Sparte von Motorola gehörte in den vergangenen Jahren zu Google und wird derzeit vom chinesischen Computerhersteller Lenovo übernommen.
Die Zusagen von Samsung sind nun rechtsverbindlich, teilte die EU-Kommission mit. Ein solches Verkaufsverbot muss ein Gericht anordnen. Samsung will in Europa zunächst fünf Jahre lang keine solche Verbote mehr beantragen. Dies soll für Unternehmen gelten, die sich mit bestimmten Rahmenbedingungen bei den Lizenzgesprächen einverstanden erklären. Dazu gehört, dass Verhandlungen über die Nutzung der Patente bis zu zwölf Monate lang geführt werden. Wenn sich beide Seiten nicht einigen können, soll ein Gericht oder Schiedsgericht den Streit entscheiden.
Die drei Unternehmen sind in viele gegenseitige Patentklagen in mehreren Ländern verwickelt. Gerade geht der zweite große Patentprozess von Apple und Samsung in Kalifornien gerade auf die Zielgerade. Apple fordert in dem Verfahren 2,2 Milliarden Dollar Schadenersatz.
