Fahndung 2.0 - Polizei will Online-Netzwerke nutzen
Hannover (dpa) - Auf der einen Seite stehen Fahndungserfolge, auf der anderen Seite gibt es Datenschutzbedenken: Die Polizei prüft bundesweit, beim Online-Netzwerk Facebook aktiv zu werden, ergab eine dpa-Umfrage.
Vorreiter ist die Polizei Hannover, die seit März bei Facebook präsent ist und jetzt erstmals in einem Mordfall über die Internet-Plattform nach dem Täter sucht. „Ich hoffe auf eine Fortsetzung des Pilotprojekts“, sagte Hannovers Polizeisprecher Stefan Wittke am Donnerstag.
Auch die Polizei Mecklenburg-Vorpommern fahndet via Facebook. Inwieweit dies die polizeiliche Arbeit sinnvoll ergänze, werde derzeit geprüft, heißt es aus dem Innenministerium. Die Bremer Polizei hat sich zwar eine Facebook-Adresse gesichert, nutzt sie aber im Moment nicht. Man beobachte, welche Erfahrungen zum Beispiel in Hannover gesammelt werden, sagte ein Sprecher.
Nach Kritik von Datenschützern haben sich erste Behörden allerdings bereits wieder aus dem Sozialen Netzwerk zurückgezogen. Der Arbeitskreis Polizei und Innere Sicherheit der Innenminister will voraussichtlich im Februar über das Thema Facebook-Fahndung der Polizei beraten. Das Meinungsbild in Niedersachsen sei noch völlig offen, sagte ein Sprecher von Innenminister Uwe Schünemann.
In Baden-Württemberg wird die Fahndung über Facebook zurzeit geprüft. Die Polizei will bei ihrem Einsatz beim Milliardenvorhaben Stuttgart 21 auf Twitter und Facebook setzen und ihr Vorgehen erläutern. Die Erfahrung damit solle dann ausgewertet werden, teilte das Innenministerium mit.
In Nordrhein-Westfalen ist die Diskussion in einem frühen Stadium. Zunächst gelte es, alle rechtlichen Fragen zu beantworten. Die Erwägungen seien auch nicht auf einen einzelnen Anbieter wie Facebook beschränkt. „Und wenn, dann wollen wir das einheitlich für alle 50 Polizeibehörden des Landes machen“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.
Das bayerische Innenministerium hat eine spezielle Arbeitsgruppe eingerichtet, die untersucht, wie soziale Netzwerke von der Polizei genutzt werden könnten. Ein Sprecher nannte neben der Fahndung als weitere Beispiele die Prävention, die Nachwuchswerbung und die Öffentlichkeitsarbeit. Zunächst aber müsse das Ganze auch rechtlich „auf gesunde Füße gestellt werden“, sagte der Sprecher.
„Wir stehen den neuen Medien grundsätzlich offen gegenüber“, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums des Landes Brandenburg in Potsdam. Die Diskussion sei aber noch im Gange. Neben dem Datenschutz sei auch zu beachten, dass Einträge und Reaktionen zeitnah bearbeitet werden müssten. „Es muss jemand da sein, der die Daten auch pflegt“, betonte die Sprecherin.
Die Hamburger Polizei sieht das ähnlich. Bei dem Pilotprojekt in Hannover gebe es „sowohl Licht als auch Schatten“, sagte eine Sprecherin. Zwar gebe es Fahndungserfolge, doch es sei unklar, wer Facebook rund um die Uhr beobachten solle. Auch Fragen des Datenschutzes seien nicht abschließend geklärt. Auch die Behörden in Schleswig-Holstein prüfen noch.
Im Gegensatz zu Niedersachsen plant die Polizei in Sachsen-Anhalt derzeit keine Fahndung mit Hilfe von sozialen Netzwerken im Internet. „Konkrete, zeitnahe Umsetzungspläne gibt es derzeit nicht“, erklärte eine Sprecherin des Innenministeriums.
