Flüchtlingspolitik Innenministerium will harte Auflagen für Familiennachzug
Berlin (dpa) - Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen nach dem Willen des Bundesinnenministeriums nur unter harten Auflagen Angehörige nach Deutschland nachholen können. Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Innenministeriums.
Das Papier befinde sich nun aktuell in der Abstimmung mit anderen Ministerien, bevor es vom Bundeskabinett angenommen werden soll.
Der Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus ist derzeit noch bis Ende Juli ausgesetzt. Danach wollen Union und SPD einer begrenzten Zahl von bis zu 1000 Familienangehörigen pro Monat der Nachzug erlauben. Nur Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern von minderjährigen unverheirateten Flüchtlinge dürfen nachziehen. Ausgenommen vom Nachzug bleiben auch Menschen, deren Ehen nicht im Herkunftsland geschlossen wurden.
Das Gesetz bietet laut RND darüber hinaus die Möglichkeit, „den Nachzug von Familienangehörigen zu zurückgekehrten Jihad-Reisenden, terroristischen Gefährdern, Hasspredigern und Leitern verbotener Vereine zu versagen“. Einschränkungen könnte es auch für die Empfänger von Sozialleistungen geben.
Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD gilt künftig pro Jahr eine Obergrenze zwischen 180.000 und 220.000 Zuwanderern. „In dieser Spanne soll auch der Familiennachzug berücksichtigt werden“, formulieren nun die Beamten des Bundesinnenministeriums dem Bericht zufolge.
Zugleich soll das Rückkehrerprogramm für Migranten „Perspektive Heimat“ nach dem Willen von Entwicklungsminister Gerd Müller erheblich ausgebaut werden. „In das Rückkehrerprogramm sollen künftig 500 Millionen Euro pro Jahr fließen“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist viel preiswerter, als die Menschen hier in Deutschland zu versorgen“, sagte Müller weiter.
Bislang sind für das im März 2017 angelaufene Programm nur 150 Millionen Euro vorgesehen. Es soll Migranten nach ihrer Rückkehr aus Deutschland helfen, wieder Fuß zu fassen, etwa durch Beratung bei der Existenzgründung oder Programmen zur beruflichen Bildung und Beschäftigung. Zielländer sind Albanien, Kosovo, Serbien, Tunesien, Marokko, Ghana, Senegal, Nigeria, Irak, Afghanistan und Ägypten.
Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Evrim Sommer, hält das für verfehlt. Die Rückführung von Migranten könne kein entwicklungspolitischer Schwerpunkt sein, erklärte sie: „Hinter „Perspektive Heimat“ steht sicher kein entwicklungspolitisches Konzept. Ziel sollte es sein, den Menschen in Not zu helfen und nicht die Abschottungspolitik weiter auszubauen.“
Ähnlich äußerte sich Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik bei den Grünen. „Schon in den vergangenen Jahren hat Müller daran mitgewirkt, dass immer mehr Entwicklungsgelder zum Grenzmanagement und anderen Fluchtabwehrmaßnahmen zweckentfremdet wurden. Statt die Armutsbekämpfung voranzutreiben, wurden Deals mit Diktatoren, wie im Sudan oder in Eritrea geschlossen“, so Kekeritz. „Die Umschichtung von Entwicklungsgeldern zugunsten solcher Ziele ist besorgniserregend und führt zu Kürzungen bei Friedens- und Entwicklungsprojekten.“
Als Erfolg wertete Müller das Programm „Cash for Work“, das Perspektiven für syrische Flüchtlinge in ihrer Heimatregion schaffen soll. „In den letzten beiden Jahr konnten wir über 140.000 Menschen in Beschäftigung bringen“, sagte Müller. „Das sind zum Beispiel syrische Lehrkräfte, die Flüchtlingskinder unterrichten. Oder die Menschen helfen, Häuser, Schulen und Krankenstation wieder aufzubauen.“
Zum Irak sagte Müller, das Land sei nun befreit von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). „Wir haben bereits Hunderttausende Binnenvertriebene die Rückkehr in befreite Städte wie Mossul ermöglicht. Deswegen können jetzt auch irakische Flüchtlinge aus Deutschland zurückkehren“, so Müller. „Wir sollten Familienzusammenführung nicht nur in Richtung Deutschland denken.“ Als militärische Formation ist der IS im Irak geschlagen, allerdings sind dort immer noch Terrorzellen aktiv.
Für Afrika forderte Müller eine Bildungsrevolution besonders in der beruflichen Ausbildung. „Denn jedes Jahr kommen 20 Millionen junge Menschen auf den Arbeitsmarkt und suchen einen Job.“ Er plane deshalb ein Enwicklungsinvestitionsgesetz, das steuerliche Anreize für Investitionen in Entwicklungsländern setzt. Deutschland wolle auch Investitionsrisiken mindern, etwa durch die Ausweitung von Hermes-Bürgschaften. „Reformpartner für Deutschland können nur Länder werden, die aktiv Korruption bekämpfen“, betonte Müller allerdings.
