Umsetzung noch in diesem Jahr Niedersachsen und Hessen auf dem Weg zur gebührenfreien Kita
Hannover/Wiesbaden (dpa) - Für Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne ist die Sache klar. „Der gebührenfreie Besuch eines Kindergartens ist bildungspolitisch ein Meilenstein“, schwärmt der SPD-Politiker.
Ab August 2018 will das Bundesland komplett auf Kita-Gebühren verzichten - so steht es im Koalitionsvertrag von SPD und CDU. Ähnliche Pläne noch für dieses Jahr gibt es auch in Hessen. In Rheinland-Pfalz gibt es die Gebührenfreiheit seit 2010, andere Bundesländer wie Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern haben sie langfristig avisiert.
Auch der Bund will sich engagieren: Im Koalitionsvertrag der neuen Groko ist von mehr Geld für den Kita-Ausbau die Rede und von „Entlastung von Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit“. Die Verantwortung für die Kitas liegt aber bei den Ländern. Denen fällt es nicht leicht, das Ziel der Beitragsfreiheit umzusetzen. Das zeigt sich gerade in Niedersachsen.
Wer sich bei der Stadt Osnabrück nach dem Eltern-Höchstsatz für den Kita-Besuch erkundigt, erfährt: momentan sind es 183 Euro, ab dem 1. August 192 Euro. Aber hat die Landesregierung nicht Beitragsfreiheit ab August versprochen? „Wir wissen ja noch nicht, wie es ausgeht“, sagt ein Sprecher der Stadt.
Denn noch streitet das Land mit den Kommunen, wie der Wegfall der Elternbeiträge finanziert werden soll. Acht Stunden Betreuung am Tag sollen künftig kostenlos sein. Bislang war nur das dritte Kita-Jahr gebührenfrei. 109 Millionen Euro hat Niedersachsen in seinem Nachtragshaushalt für 2018 eingeplant, im kommenden Jahr sollen es 270 Millionen sein.
Den Kommunen schlug man einen Deal vor: Statt wie bisher 20 Prozent der Personalkosten will das Land zunächst 55 Prozent erstatten, bis 2021 dann 58 Prozent. Zu wenig, meint Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Gemeindebundes: „Ein Fünftel unserer Kommunen hätten dadurch keinen vollständigen Finanzausgleich.“ Auch müssten Lohnerhöhungen für das Kita-Personal in das Paket mit einbezogen werden, damit die Kommunen nicht immer mehr zubuttern. „Ich gehe von weiteren Gesprächen mit dem Land aus.“ Die mitregierende CDU hat nun eine Härtefall-Regelung für klamme Kommunen in die Debatte gebracht.
In Hessen soll voraussichtlich Ende April ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen zur Reform der Kitabetreuung verabschiedet werden. Ab August soll die Betreuung für sechs Stunden am Tag beitragsfrei sein. Das dritte Kindergartenjahr ist schon jetzt gebührenfrei. Für die Reform stellt Schwarz-Grün im Doppelhaushalt 2018/2019 insgesamt 440 Millionen Euro bereit. Dazu kommen knapp 50 Millionen Euro für die Qualitätsverbesserung in den Kitas.
Auch der Chef des hessischen Städte- und Gemeindebundes, Karl-Christian Schelze, kritisiert, dass die angekündigte Unterstützung vom Land für die Kommunen von 135,60 Euro pro Monat und Kita-Kind nicht ausreiche. Das Problem beim Streit um die Kosten ist ein generelles. „Es gibt keine deutschlandweiten Untersuchungen, die zeigen, wie teuer ein Kita-Platz wirklich ist“, sagt die Bildungsexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Katharina Spieß. Elternbeiträge in unterschiedlicher Höhe, Anteile von Kommunen und Land - alles sei ein Flickenteppich.
Genauso unklar ist, ob die Beitragsfreiheit zu einem Ansturm auf die Kita-Plätze führen wird. Sowohl in Hessen wie auch in Niedersachsen gehen die kommunalen Spitzenverbände von einer gesteigerten Nachfrage aus - genaue Zahlen dazu gibt es aber nicht. Bildungsexpertin Spieß widerspricht. „Es ist ein Irrglaube, dass viele Kinder deshalb nicht in die Kita gehen, weil den Eltern die Gebühren zu hoch sind.“ Eine Studie des DIW zeigt: Bereits jetzt besuchen 98 Prozent der Fünfjährigen in Deutschland eine Kita, bei den Dreijährigen sind es 91 Prozent. Gewaltige Steigerungen sind da nicht mehr drin.
Experten streiten über die möglichen sozialen Effekte der Beitragsfreiheit. So hält die Ökonomin Spieß die von der Politik gefeierte gebührenfreie Kita für sozial ungerecht: Sie entlastet ihren Erkenntnissen nach vor allem die Besserverdienenden, da es in vielen Gemeinden für Familien mit geringem Einkommen jetzt schon reduzierte Kita-Sätze gebe. Laut DIW-Studie fallen bei 50 Prozent aller Familienhaushalte im unteren Einkommenssegment derzeit keine Kita-Ausgaben an - was entweder auf eine Befreiung von den Gebühren zurückzuführen ist oder darauf, dass die Kinder keine Kita besuchen.
Auch 100 Euro im Monat Kita-Gebühr seien bei kleinem Einkommen eine Belastung sagt dagegen Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland. „In den meisten Gemeinden sind Kitas nicht gebührenfrei. Die Gebührenfreiheit bringt daher eine Entlastung für einkommensschwache Familien.“ Bauer geht die Gebührenfreiheit von Kindergärten aber nicht weit genug. „Sie müsste ergänzt werden durch eine flächendeckende Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern.“ Denn die sei vielerorts immer noch „mangelhaft“ - und das sei weiterhin eine große Belastung vor allem für berufstätige Mütter.
