Medienverbände rufen nach Vorratsdatenspeicherung
Berlin (dpa) - Mehrere große Medienverbände drängen die Politik dazu, zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet die Speicherung von Nutzerdaten vorzuschreiben.
Der Verein Digitale Gesellschaft machte am Donnerstag auf ein entsprechendes Papier mehrerer Organisationen der Verlags-, Musik- und Filmbranche in Deutschland aufmerksam, das die Verwertungsgesellschaft Gema auf ihre Website gestellt hatte. Die Gema erklärte auf dpa-Anfrage, das Dokument mit Datum 3. Mai sei nach wie vor aktuell.
Das Papier trägt den Titel „Vorschläge der Rechteinhaber im Rahmen des Wirtschaftsdialogs für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie im BMWi - Kurzfassung“. Als Beteiligte werden zehn Verbände und Organisationen genannt, darunter die Gema, der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Bundesverband Musikindustrie und die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU).
Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahren ein Zankapfel zwischen Politik und Ermittlungsbehörden. Das Bundesverfassungsgericht hat im März 2008 erklärt, dass eine Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich möglich sei. Ein Datenabgleich soll aber nur bei einem konkreten Verdacht einer schweren Straftat zulässig sein.
Die Organisationen fordern „eine zeitlich ausreichende gesetzliche Speicherverpflichtung der Internetzugangsanbieter hinsichtlich der für die Beauskunftung von Inhabern bestimmter IP-Adressen erforderlichen Daten“. Diese Daten müssten „auch zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums verwendet werden können“.
In dem Dokument werden weitere Maßnahmen vorgeschlagen, darunter auch „eine ernstzunehmende Sanktion gegen den Nutzer, die auch technischer Art sein kann“. Dies erinnert an die Diskussion zur Bestrafung von sogenannten Raubkopierern in Frankreich mit Bestrebungen, Straftätern zeitweise den Internet-Zugang zu sperren. In der Zusammenfassung des Dokuments wird von einem „dringenden Handlungsauftrag an die Politik“ gesprochen.
Der Vorsitzende des Vereins Digitale Gesellschaft (digiges), Markus Beckedahl, kritisierte das Papier als „Wunschzettel der Rechteverwertungswirtschaft“. Den Hinweis auf das Dokument bezeichnete der Verein als Auftakt zu einer „Dokumentenbefreiungs- Initiative“.
Die Organisation kündigte außerdem eine erste Kampagne an, die eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität zum Ziel hat. „Wir planen dafür ein großes Bündnis“, sagte Beckedahl am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Unter dem Motto „Alle Bits sind gleich“ soll Netzneutralität verhindern, dass Telekommunikationsunternehmen bestimmte Arten der Internet-Nutzung bevorzugen und andere schlechter behandeln.
Die für den Spätsommer geplante Kampagne soll eine breite Öffentlichkeit erreichen und Aktionen auf der Straße mit solchen im Internet verbinden. „Auch Demonstrationen im Netz sollten möglich sein“, sagte digiges-Mitglied Lueke auf die Frage nach der Haltung des Vereins zu Aktionen der Hacker-Bewegung Anonymous. Die Diskussion über Netzneutralität beschäftigt auch die Internet-Enquete-Kommission des Bundestags. Der Streit darüber hat am Montag dazu geführt, dass die Beratungen entgegen der zeitlichen Vorgaben des Bundestags bis zur Zeit nach der Sommerpause verschoben wurden.
