Menschenrechtsgruppen beklagen Export von Spähsoftware
Berlin (dpa) - Mehrere Menschenrechtsgruppen haben die Ausfuhr von Überwachungssoftware kritisiert und eine internationale Beschwerde gegen zwei Firmen eingereicht.
Die Gruppe warf insbesondere den Firmen Trovicor und Gamma vor, „Software in Länder exportiert haben, wo Menschenrechte und Pressefreiheit systematisch unterdrückt werden“, sagte Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen am Mittwoch in Berlin. Die Unternehmen stellen nach Darstellung von Mihr Software her, mit der Kommunikation auf Computern und Handys überwacht werden könne. Das Regime in Bahrain habe die Software zum Ausspähen von Aktivisten genutzt.
Eine Sprecherin der Trovicor GmbH in München wies die Beschuldigungen zurück. Das Unternehmen halte sich generell an alle gesetzlichen Exportbestimmungen Deutschlands und der Europäischen Union. Trovicor habe mit seiner Software zur Analyse großer Datenbestände auch noch nie gegen Embargo-Bestimmungen der Länder verstoßen, in denen die Firma eine Niederlassung unterhalte, sagte die Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa. Jeder Export-Vorgang werde vorab sorgfältig überprüft. Die britische Firma Gamma wies gegenüber der BBC Vorwürfe zurück, sie habe sich an der Ausspähung von Aktivisten im Nahen Osten beteiligt.
Reporter ohne Grenzen und drei weitere Organisationen legten Beschwerde gegen die Unternehmen bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein. In Deutschland wandten sie sich dafür an das Wirtschaftsministerium. Sie wollen außerdem erreichen, dass die Ausfuhr solcher Computerprogramme stärker begrenzt und strenger überwacht wird. Überwachungssoftware sollte in das Wassenaar-Abkommen zur Kontrolle von Rüstungsexporten aufgenommen werden, forderten die Organisationen.
Im Golfkönigreich Bahrain protestieren seit knapp zwei Jahren Bürger gegen die Regierung. „Es gibt schwerwiegende und weitreichenden Verletzungen der Menschenrechte“, sagte Maryam al-Chawadscha, eine bahrainische Menschenrechtlerin, deren Vater seit April 2011 inhaftiert ist. Ein befreundeter Aktivist sei festgenommen und im Verhör mit seinen eigenen E-Mails und Telefonaten konfrontiert wurden, erzählte sie.
Um Menschen zu überwachen, würden Schadprogramme auf Handys und Computern platziert, erklärte Eric King von Privacy International. Diese Programme schalteten unbemerkt die Mikrofone an deren Handys ein, um Gespräche zu belauschen. „In dieser Situation ist es fast unmöglich, sicher und geschützt zu kommunizieren“, sagte er.
Mit der Beschwerde wollen die Menschenrechtler eine Prüfung bei der OECD anstoßen, die mehrere Monate dauern kann. OECD-Richtlinien verlangten von Unternehmen, mögliche Auswirkungen von Exporten auf die Menschenrechte zu prüfen, sagte Mihr. „Das wollen wir im Rahmen der OECD-Beschwerde herausbekommen, ob diese Unternehmen das gemacht haben.“
