Netzpolitiker von Koalition für Änderungen beim WLAN-Gesetz
Berlin (dpa) - In den Streit um das umstrittene WLAN-Gesetz der schwarz-roten Regierungskoalition kommt Bewegung.
Nachdem Netzaktivisten, die Bundestagsopposition, zahlreiche Wirtschaftsverbände und zuletzt auch Bundesrat und EU-Kommission gegen den Entwurf des neuen Telemediengesetzes Sturm gelaufen waren, signalisierten am Donnerstag zumindest die Netzpolitiker von SPD und CDU/CSU Verhandlungsbereitschaft.
„Wir wollen das Potenzial von freien WLAN-Netzen heben, und das wird mit dem aktuellen Gesetzesentwurf nicht erfüllt. Da muss es zu Verbesserungen kommen“, sagte der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, der „TextilWirtschaft“ (dfv Mediengruppe). Auch sein netzpolitischer Kollege von der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek, argumentierte in diese Richtung: „Natürlich wird an dem Gesetz noch gearbeitet“, teilte er der Fachzeitschrift mit. „Wir werden uns bestimmte Teile noch einmal genau angucken. Das ist noch nicht in Stein gemeißelt.“
Der aktuelle Entwurf steht am Donnerstagabend auf der Tagesordnung des Bundestages und soll zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden. In dem vorliegenden Gesetzesentwurf werden die Betreiber von Drahtlosnetzen, die ihr WLAN für die Öffentlichkeit anbieten möchten, verpflichtet, ihre Netze gegen unberechtigte Zugriffe zu sichern. Außerdem müssen die Nutzer eine Erklärung abgeben, dass sie den Hotspot nicht für Rechtsverstöße nutzen. Die Hotspot-Betreiber laufen sonst Gefahr, für Rechtsverletzungen der Anwender zu hafte. Mit diesen Einschränkungen wollte die Bundesregierung verhindern, dass offene WLAN-Netze zu Einfallstoren für anonyme Kriminalität und Urheberrechtsverletzungen im Internet werden.
Insbesondere die Anmeldepflicht für Nutzer wird von Kritikern als praxisfern bezeichnet. Klingbeil sieht das auch so: „Einfach das Netz anklicken und man ist drin. Das ist meine Idealvorstellung“, sagte er der „TextilWirtschaft“. Der SPD-Netzpolitiker will in den kommenden Wochen Gespräche mit den Abgeordneten der Unions führen, um Nachbesserungen zu beschließen. Jarzombek, der ebenfalls noch Prüfbedarf sieht, ist dazu grundsätzlich bereit. Es dürfe nicht zu einer Registrierungspflicht kommen, sagte der CDU-Netzpolitiker der dpa.
Gesetzesentwurf war zuvor auf harsche Kritik von Netzaktivisten gestoßen: „Der Kabinettsentwurf zur WLAN-Störerhaftung verspielt digitale Chancen zugunsten einer kruden Sicherheitsesoterik“, erklärte Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.
