Patent-Streit: Beistand von Apple für App-Entwickler

New York/Berlin (dpa) - Apple will die Software-Entwickler im Patentstreit um In-App-Käufe in iPhone- und iPad-Programmen nicht im Regen stehen lassen. Der Konzern ging dazwischen, nachdem der kleine Patentverwerter Lodsys die Programm-Anbieter mit Lizenzforderungen überzog.

Laut Experten ist der Streit damit allerdings noch nicht ausgestanden. Lodsys hatte vor rund zwei Wochen damit begonnen, von Software-Entwicklern eine Lizenzgebühr zu verlangen, wenn ihre Programme sogenannte In-App-Käufe erlauben. Es geht dabei um die Möglichkeit, direkt aus einer Anwendung heraus zusätzliche Inhalte oder Funktionalitäten zu kaufen.

Seitdem hatten Software-Entwickler auf ein klärendes Wort von Apple gewartet - denn die Patentfirma will eine Gebühr von 0,575 Prozent auf alle bisherigen und zukünftigen Umsätze. Die Argumentation von Lodsys ist, Apple habe zwar eine Lizenz auf das betroffene Patent, sie erstrecke sich aber nicht auf die externen Entwickler. Apple sieht das anders. Chefjustiziar Bruce Sewell erläuterte, die Apps würden mit Apple-Software erstellt, über Apples Plattform vertrieben und auf Apple-Servern gespeichert. Daher sei auch die Tätigkeit der Software-Entwickler durch die Apple-Lizenz abgedeckt.

Deshalb forderte Apple von Lodsys, alle Vorwürfe zurückzunehmen. Der Konzern sei bereit, seine Lizenzrechte zu verteidigen, schrieb Sewell in der unmissverständlichen Warnung, die von diversen Fachblogs veröffentlicht wurde.

Patentexperte Florian Müller warnte allerdings, dass Lodsys trotz der eindeutigen Position von Apple die App-Entwickler verklagen könnten. Und selbst bei einem Beistand von Apple würde ein Prozess die meist kleinen Software-Schmieden viel Zeit und Aufwand kosten. Und schließlich könne Apple mit seiner Position vor Gericht auch verlieren.

In dem Patent - einem von insgesamt vier, das Lodsys besitzt - geht es nicht um konkrete technische Elemente wie Programme-Code, sondern eher um Ideen. Patentiert wurde etwa „ein Interface, das eine beidseitige Interaktion mit dem Nutzer erlaubt“ und die Ergebnisse dieser Interaktion speichert.

Lodsys kam zu den Patenten auf Umwegen. Der Erfinder Dan Abelow hatte sein Patent-Portfolio im Jahr 2004 an die Firma Intellectual Ventures verkauft. Dahinter steht der frühere Microsoft-Technikchef Nathan Myhrvold, der für eine aggressive Durchsetzung von Patentrechten berüchtigt ist. Schließlich kauften private Investoren Intellectual Ventures die Patente ab und setzten Lodsys auf, um sie zu vermarkten.

Im Fall der In-App-Käufe geht es um viel Geld: Der App Store von Apple hat mehr als 350 000 Programme und setzt Milliarden um. Viele Apps bieten diese Funktion an. Zudem deutete Lodsys an, dass die Software-Plattformen des Google Betriebssystems Android und von Microsofts Windows Phone als nächstes ins Visier geraten könnten.