Polizeigewerkschaft will Rechtsrahmen für Trojaner
Berlin (dpa) - In der Debatte um die umstrittene Spähsoftware für Ermittler fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klare rechtliche Bedingungen.
Gerade weil Teile der Software im Ausland auf dem freien Markt zu kaufen seien, brauche man diesen gesetzlichen Rahmen, sagte GdP-Chef Bernhard Witthaut im Deutschlandradio.
Die Polizei wolle zwar nicht, dass der Staat mit Spähprogrammen auf den Computern der Bürger herumwühle. Manche Täter würden sich aber über solche Kanäle im Internet treffen und sich dort absprechen, die anders nicht überwacht werden könnten. „Wie sollen dann Ermittlungsbehörden diese Absprachen verhindern beziehungsweise nachvollziehen können?“, fragte er.
Dem Chaos Computer Club (CCC) war eine Spionagesoftware für Ermittler zugespielt worden, die via Internet einen verbotenen „Großen Lauschangriff“ auf Überwachte ermöglichen würde.
