Re:publica fordert „Ausstieg aus der Totalüberwachung“
Berlin (dpa) - Nach den jüngsten Enthüllungen zur Zusammenarbeit von Geheimdiensten haben Internet-Aktivisten die Kritik an staatlicher Überwachung in den Mittelpunkt ihrer Konferenz Re:publica gestellt.
„Wir brauchen einen Ausstieg aus der Totalüberwachung“, forderte der Mitveranstalter Markus Beckedahl zum Auftakt des dreitägigen Treffens am Dienstag in Berlin. Die Debatte über die Beziehungen zwischen deutschen Geheimdiensten und dem US-Auslandsdienst NSA werde falsch geführt. Die Suche nach Schuldigen gehe am Kern der Frage vorbei.
Die Re:publica will nach den Worten der Veranstalter die Rahmenbedingungen für die digitale Welt neu in den Blick nehmen. „Wir wollen darüber diskutieren: Wie sieht das Europa der Zukunft aus, ein digitaler Kulturraum, eine transnationale mediale Öffentlichkeit?“ Das Motto der Konferenz mit rund 800 Sprechern und mehr als 6000 Besuchern lautet „Finding Europe“. Dabei gehe es auch um die vielen Menschen, „die aufgrund von Armut, Hunger und Krieg ein sicheres Leben in Europa suchen“, sagte der Berliner Blogger Johnny Haeusler.
Ein Schwerpunkt des ersten Konferenztags war die geplante Urheberrechtsreform in der EU. Die Europa-Abgeordnete der Piratenpartei, Julia Reda, zeigte sich pessimistisch, „was Mut und Umfang dieser Reform angeht“. Die Politikerin hat dem EU-Parlament einen Bericht mit Vorschlägen zum Urheberrecht vorgelegt, der in diesem Monat auf die Tagesordnung kommt. Sie schlug vor, die Verwendung von Fotos, Filmausschnitten und Texten im Internet zu erleichtern, was ihr Kritik von Verlagen eingebracht hat. „Kunst baut immer auf dem Schaffen der anderen auf“, sagte Reda in Berlin. „Das Genie, das etwas aus dem Nichts schafft, gibt es nicht.“
Als erster Hauptredner stellte der US-Wissenschaftler Ethan Zuckerman die Diagnose: „Das System ist kaputt“. Wachsendes Misstrauen gegenüber Politik, Wirtschaft und Medien könnte aber zu einer neuen Kraft für Veränderung werden, sagte der Medien- und Gesellschaftsforscher am Massachusetts Institute of Technology (MIT). Misstrauen dürfe nicht lähmend sein, sondern sollte die Menschen veranlassen, sich über das Internet zu neuen sozialen Bewegungen zusammenzuschließen. Die Regierungsinstitutionen in den westlichen Staaten hätten ihre Fähigkeit eingebüßt, mit notwendigen Veränderungen auf Probleme zu reagieren. „Es ist die Herausforderung unserer Generation, eine bessere Welt zu errichten“, sagte der 42-jährige Mitgründer der internationalen Blogger-Plattform globalvoices.org.
