Richter macht Ernst — Facebook vor Gericht
Mitarbeiterin aus Brüssel soll als Zeugin aussagen.
Reutlingen. Ein Reutlinger Amtsrichter, der im Prozess um einen Einbruch die Facebook-Daten eines Angeklagten beschlagnahmen will, kommt in der Auseinandersetzung mit dem Internet-Riesen nicht weiter. Facebook verweise inzwischen darauf, dass die Daten des Angeklagten auf einem Server in den USA gespeichert sind. Dort seien sie dem Zugriff der europäischen Behörden zunächst einmal entzogen, sagte Richter Sierk Hamann gestern.
Als nächstes werde er deshalb die „Policy Managerin“ von Facebook in Brüssel, die frühere SPD-Europaparlamentarierin Erika Mann, als Zeugin laden. „Das ist die einzige Möglichkeit, dass man sich mal mit jemandem bei Facebook unterhält“, sagte er.
Hamann erhofft sich von den Facebook-Daten des Angeklagten Hinweise darauf, ob der 20-Jährige an einem Einbruch beteiligt war. Der Prozess könnte dabei zum Präzedenzfall werden. Denn wenn Hamann auf offiziellem Rechtsweg an die Facebook-Daten des Angeklagten herankäme, hätte das nach Einschätzung von Experten Vorbildcharakter.
Facebook verwies auf Anfrage darauf, mit Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten. Man lege die Kontounterlagen aber ausschließlich auf der Basis der Nutzungsbedingungen und nach geltendem Recht offen. Zu den Inhalten auf der Seite eines Mitglieds könne weder Facebook Deutschland noch eine Mitarbeiterin in Belgien etwas sagen. dpa
