Es geht um Verfahren in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und den Niederlanden. Patente, die zum Grundstock technischer Standards wie UMTS gehören, müssen zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung von Konkurrenten lizenziert werden. Verkaufsverbote auf Basis dieser so genannten FRAND-Patente sind schon lange umstritten. Das Vorgehen von Samsung wird deswegen von der EU-Kommission unter die Lupe genommen.

Der Rückzieher von Samsung könnte auch mit dieser EU-Untersuchung zusammenhängen. Der Internet-Konzern Google, gegen den in Europa und den USA ähnliche Untersuchungen mit Blick auf Standard-Patente des dazugekauften Handy-Herstellers Motorola laufen, legte bei solchen Patentklagen bereits einen Gang zurück. Bei Samsung machen FRAND-Patente einen großen Teil der Ideenklau-Vorwürfe gegen Apple aus. Apple hingegen, das vor allem bei Software- und Design-Patenten stark ist, sprach sich mehrfach gegen Verkaufsverbote auf Grundlage von Standard-Patenten aus.

Samsung selbst erklärte den Schritt mit dem Bestreben, die Auswahl für Verbraucher zu erhalten. Zu den Ermittlungen der EU-Kommission hieß es lediglich, Samsung unterstütze sie bestmöglich. Der deutsche Patentexperte Florian Müller verwies darauf, dass Samsung nur die Anträge auf Verkaufsverbote, aber nicht die Vorwürfe fallenlasse und damit weiterhin zum Beispiel Schadenersatz verlangen könne.

Wenige Stunden zuvor verweigerte eine US-Richterin Apple einen kompletten Sieg in dem großen Prozess, in dem der US-Konzern von Geschworenen gut eine Milliarde Dollar Schadenersatz zugesprochen bekommen hatte. Sie lehnte einen Apple-Antrag auf ein Verkaufsverbot gegen gut zwei Dutzend Samsung-Smartphones ab. Zugleich wies sie aber auch die Forderung von Samsung nach einem neuen Prozess ab. Die Südkoreaner hatten versucht, den Sprecher der Jury nachträglich als befangen abzulehnen.

Die Argumente von Apple reichten nicht für ein Verkaufsverbot aus, meinte Richterin Lucy Koh. Unter anderem habe der iPhone-Konzern nicht belegen können, dass die Verkaufserfolge von Samsung-Geräten auf die Verletzung von Apple-Patenten zurückgingen. Und auch wenn Samsung dem iPhone Kunden abgejagt haben könnte, gebe es keine Gefahr, dass Apple aus dem Smartphone-Geschäft gedrängt werde, heiße es in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. In den USA müssen für ein Verkaufsverbot bestimmte Punkte wie ein nicht wiedergutzumachender Schaden erfüllt sein.

Apple kann gegen die Entscheidung noch in Berufung gehen. Ein Verkaufsverbot wäre für den Konzern potenziell mehr Wert als die Milliardenzahlung, weil Apple damit auch neuere Geräte ins Visier nehmen könnte, die auf Technologien entsprechender Patente zurückgreifen. Sofort von einem Verkaufsverbot betroffen gewesen wären neben kaum noch relevanten älteren Modellen auch immer noch verkaufte Geräte wie das Smartphone Galaxy S2.