Patente, die zum Grundstock technischer Standards wie UMTS gehören, müssen zu fairen Konditionen lizenziert werden. Daher waren Verkaufsverbote auf ihrer Basis schon lange umstritten. Das Vorgehen von Samsung wird deswegen von der EU-Kommission unter die Lupe genommen.

Der Schritt von Samsung könnte auch mit der EU-Untersuchung zusammenhängen. Der Internet-Konzern Google, gegen den in Europa und den USA ähnliche Untersuchungen mit Blick auf Standard-Patente des gekauften Handy-Herstellers Motorola laufen, legte bei solchen Patentklagen bereits einen Gang zurück. Bei Samsung machen Standard-Patente einen großen Teil der Ideenklau-Vorwürfe gegen Apple aus.

Wenige Stunden zuvor hatten Apple und Samsung beide nur Teilerfolge in ihrem großen Patentverfahren in Kalifornien erzielen können. Die zuständige Richterin verweigerte Apple ein Verkaufsverbot gegen gut zwei Dutzend Samsung-Smartphones.

Zugleich lehnte sie die Forderung von Samsung nach einem neuen Prozess in diesem Verfahren ab, in dem kalifornische Geschworene Apple gut eine Milliarde Dollar Schadenersatz zugesprochen hatten.