„Spiegel“: Rösler will Telekom-Drosselung verhindern
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) macht Ernst mit seinen Plänen für einen gleichberechtigten Internet-Zugang für alle Bürger. Damit könnte laut einem „Spiegel“-Bericht auch die umstrittene Tempo-Drosselung der Deutschen Telekom abgewendet werden.
Röslers Beamte hätten einen Verordnungsentwurf „zur Gewährleistung der Netzneutralität“ erarbeitet, weil das Wirtschaftsministerium mit den bisherigen Zugeständnissen des Bonner Konzerns in dem Streit nicht zufrieden sei.
Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Sonntag, dass dem Kabinett noch vor der Bundestagswahl in drei Monaten ein entsprechendes Papier vorgelegt werden solle. „Das Internet in seiner jetzigen Art und Form soll erhalten bleiben.“ Allerdings sei die geplante rechtliche Garantie der sogenannten Netzneutralität „unabhängig von der aktuellen Diskussion über das Geschäftsmodell der Telekom“. Netzneutralität bedeutet, dass alle Inhalte im Netz gleich behandelt beziehungsweise gleich schnell übertragen werden.
Die Telekom hat für Neukunden oder Tarifwechsler, die seit dem 2. Mai einen Vertrag abgeschlossen haben, eine Volumenbegrenzung beim Internet-Datenverkehr angekündigt. Sie soll allerdings erst ab 2016 greifen. Ist die Grenze überschritten, wird die Übertragungsgeschwindigkeit gedrosselt - allerdings deutlich weniger als ursprünglich geplant. Bislang will das Unternehmen jedoch eigene Angebote wie den Videodienst „Entertain“ davon ausnehmen. Genau darin sehen Kritiker einen Verstoß gegen die Netzneutralität.
Röslers Plan sieht vor, dass Netzbetreiber eigene oder fremde Inhalte „grundsätzlich nicht bevorzugt übermitteln“ dürfen. Bei Verstößen soll die Bundesnetzagentur einschreiten können. Bundestag und Bundesrat müssten dem Vorhaben noch zustimmen. „Wir kennen den Entwurf nicht, verfolgen das Ganze aber mit großem Interesse“, sagte ein Telekom-Sprecher dem „Spiegel“.
