Taxi Deutschland weist Reform-Vorschläge von Uber zurück
Berlin (dpa) - Die Reformvorschläge des umstrittenen Fahrdienst-Vermittlers Uber sind aus der Taxibranche zurückgewiesen worden.
Der Vorschlag einer vereinfachten Besteuerung heiße im Klartext nur, dass man sich Subventionen vom Staat wünsche, „damit sich das Geschäft besser rechnet“, erklärte Dieter Schlenker von der Genossenschaft Taxi Deutschland am Montag.
Uber hatte am Wochenende unter anderem eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes angeregt. So solle etwa bei Umsätzen von maximal 450 Euro im Monat eine vereinfachte Besteuerung gelten, sagte Uber-Deutschland-Chef Fabien Nestmann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Nach Nestmanns Vorstellungen stehe eine dringende Reform des Personenbeförderungsgesetzes an. „Das sind ziemlich alte Gesetze aus den 60er Jahren, die nicht mehr ins heutige Zeitalter mit Smartphones und Satellitennavigation passen“, sagte der Uber-Manager. Für Gelegenheitsarbeiter seien auch die strengen Gesundheitsvorschriften überflüssig. „Für sechs oder zehn Stunden Fahrdienst in der Woche muss man kein durchtrainierter Triathlet sein.“
Damit ziehe Uber die Gesundheitsprüfung einfach „ins Lächerliche“, kritisiert Schlenker. „Dabei muss auch eine Zehn-Minuten-Fahrt sicher sein.“ Die Behörde prüfe, dass ein Fahrer keinen Herzinfarkt hatte, keinen Schlaganfall, weder Alkoholiker noch Epileptiker sei. „Wer die Prüfung in Zweifel zeiht, will Verbraucherschutz zugunsten von Profit aushebeln.“
Mit dem Aufkommen neuer Geschäftsmodelle wie Limousinen-Services, Miet-Angebote wie Car2go oder eben Uber waren die strengen Richtlinien der Personenbeförderung und die starke Regulierung der Branche vermehrt diskutiert worden. Auch der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Raumsauer (CSU) hatte im Oktober die Notwendigkeit der Regulierung grundsätzlich infrage gestellt, was promt vom Taxi- und Mietwagenverband BZP zurückgewiesen worden war.
Die Genossenschaft Taxi Deutschland vertritt die Taxi-Zentralen hierzulande und bietet auch selbst eine Smartphone-App für den Taxiruf in 2600 Städten und Gemeinden bundesweit an. Die Branche sieht in den Smartphone-Apps von Uber unlauteren Wettbewerb. Mit Uber Pop etwa engagiert das kalifornische Unternehmen Privatleute als Fahrer, die nicht die Richtlinien des hier geltenden Personenbeförderungsgesetzes befolgen.
Zuletzt war das kalifornische Start-up, das laut Medienberichten kurz vor einer weiteren milliardenschweren Finanzierungrunde steht, auch in seinem Heimatland von einem Fettnapf in den nächsten geraten. Wie unbeabsichtigt an die Öffentlichkeit gelangte, überlegte ein hochrangiger Manager freimütig, eine Million Dollar in die Hand zu nehmen, um im Privatleben von kritischen Journalisten nach schmutzigen Details zu suchen. Für Empörung sorgte auch, dass das Unternehmen zumindest in einigen Fällen offenbar auf Daten von Kunden ohne deren Wissen zugegriffen hatte.
