Twitter muss Infos über Wikileaks-Helfer rausgeben
Washington (dpa) - Die USA haben bei ihren Ermittlungen gegen die Enthüllungs-Plattform Wikileaks einen Etappensieg errungen. Ein US-Bundesgericht entschied, dass der Kurznachrichtendienst Twitter vertrauliche Daten von Wikileaks-Aktivisten an das US-Justizministerium herausgeben muss.
Dabei handelt es sich etwa um E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Kreditkarteninformationen und IP-Adressen der Computer, von denen aus sie sich bei Twitter anmeldeten.
Drei Wikileaks-Sympathisanten - darunter die isländische Parlamentsabgeordnete Birgitta Jonsdottir - hatten vor Gericht die behördlich angeordnete Preisgabe der Daten durch Twitter verhindern wollen, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre missachtet sehen. Sie wurden dabei von Bürgerrechtsorganisationen unterstützt.
Die Bundesrichterin Theresa Buchanan wies diese Ansicht in ihrer 20-seitigen Urteilsbegründung klar zurück. Es würden keinerlei Persönlichkeitsrechte verletzt. Die Anwälte der Kläger deuteten an, Berufung einlegen zu wollen, wie die „Washington Post“ am Samstag berichtete.
Die US-Regierung versucht seit längerem gegen Wikileaks vorzugehen, weil sie die Enthüllungen von Diplomatendepeschen sowie Militärberichten über die Kriege im Irak und in Afghanistan für unrechtmäßig hält.
Unterdessen hält der Streit über die Haftbedingungen des US-Gefreiten Bradley Manning an, der in Verdacht steht, geheime Dokumente an Wikileaks weitergegeben zu haben. Er hatte erstmals selbst über Schikane in dem Militärgefängnis im US-Staat Virginia geklagt. Er müsse nackt vor Gefängniswärtern strammstehen, schrieb er in einem Brief, den die britischen Zeitung „Guardian“ am Freitag in bearbeiteter Fassung abdruckte.
Das US-Verteidigungsministerium betonte, dass Manning „angemessen und entsprechend den grundsätzlichen Standards“ behandelt werde. Er habe sich im Pentagon nach Mannings Haftbedingungen erkundigt und eine entsprechende Antwort erhalten, sagte US-Präsident Barack Obama am Freitag vor Journalisten in Washington.
Obama war auf jüngste Äußerungen von Außenamtssprecher Philip Crowley angesprochen worden. Der hatte Mannings Behandlung nach Angaben eines BBC-Reporters als „lächerlich und kontraproduktiv und dumm“ bezeichnet. Aus dem Außenamt hieß es dazu, dies sei nur Crowleys „persönliche“ Meinung, berichten US-Medien.
