US-Expertengruppe veröffentlicht NSA-Bericht
Washington (dpa) - Das millionenfache Datensammeln des US-Geheimdienstes NSA hatte weltweit Empörung ausgelöst. Am Mittwoch (Ortszeit) sollte eine von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Expertengruppe ihren Bericht zum Überwachungsskandal veröffentlichen.
Das gab Regierungssprecher Jay Carney bekannt.
Eine genaue Zeit der Veröffentlichung nannte er nicht. Obama war zuvor mit Experten im Weißen Haus zu Beratungen zusammengetroffen. Der US-Präsident will Anfang des Jahres mögliche Korrekturen der Überwachungspraxis bekanntgeben.
Bereits zuvor hatten US-Medien wesentliche Punkte des fünfköpfigen Gremiums veröffentlicht. Demnach soll die NSA künftig zwar schärferen Beschränkungen und Kontrollen unterzogen werden, doch das massive einheimische Spähprogramm solle weitgehend unangetastet bleiben. Allerdings solle es stärkere Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre geben. Der Bericht enthalte 46 Empfehlungen, hieß es.
Nach Angaben der „New York Times“ gehört zu den Vorschlägen, dass die NSA nicht länger dazu befugt sein soll, sämtliche Daten zu speichern, die bei Telefonaten anfallen. Die Daten sollten vielmehr bei den Telekommunikationskonzernen verbleiben.
Zugleich werde ein stärkerer Schutz der Privatsphäre von Europäern vorgeschlagen, wenn im Ausland Telefonate oder Internetaktivitäten überwacht werden. Den Berichten zufolge empfehlen die Gutachter zudem, dass künftig hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses - einschließlich des Präsidenten - ihr grünes Licht für die Liste ausländischer Staatschefs geben müssen, die die NSA routinemäßig belauscht.
Obama hatte bereits nach der vor zwei Monaten bekanntgewordenen Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprochen, dass dies nicht länger geschehen soll. Staatschefs von Ländern wie Mexiko oder Brasilien hatte er dieses Versprechen wiederum nicht gegeben.
Obama muss den Empfehlungen der Experten nicht folgen. So hat er bereits entschieden, dass die Positionen des NSA-Direktors und des im Pentagon angesiedelten Kommandeurs für Cybersicherheit in einer Hand bleiben sollen. Das bedeutet laut US-Medien zwangsläufig, dass ein Militärangehöriger auch künftig die NSA leitet. Kritiker hatten gefordert, dass der Posten mit einem Zivilisten besetzt wird.
Das Weiße Haus sei nach umfassender Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beibehaltung der Doppelfunktion für die Arbeit beider Einrichtungen am effektivsten sei, sagte die Sprecherin des nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, am Wochenende.
Der Umfang der NSA-Spähaktivitäten war im Juni durch den früheren externen Mitarbeiter Edward Snowden enthüllt worden. Er lebt derzeit im russischen Exil. Die USA wollen seine Auslieferung und ihn in seiner Heimat anklagen. Zugleich gab es jüngst erstmals richterlichen Widerstand gegen die NSA-Programme. Ein US-Bundesgericht bezeichnete das massenhafte Sammeln von Telefondaten in den USA als offensichtlich verfassungswidrig. Die millionenfache Datenüberwachung verstoße gegen den in der Verfassung verankerten Schutz vor unbegründeten Durchsuchungen. Dennoch dürfte die weltweit kritisierte Überwachung fürs erste weitergehen. Denn es handelt sich zunächst lediglich um eine vorläufige Entscheidung. Das Gericht erklärte, es rechne mit einem Einspruch der Regierung. Es stünden in diesem Fall „erhebliche nationale Sicherheitsinteressen auf dem Spiel“.
Die US-Regierung hat bisher stets betont, das Datensammeln sei zulässig. Zudem bekräftigen Geheimdienste und Regierung immer wieder, das Vorgehen führe zur Ergreifung von Terroristen.
