Warnung vor „Allmacht“ Von der Leyen will US-Internetkonzerne regulieren
Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass die nächste Bundesregierung die Macht der digitalen Großkonzerne beschränken muss.
„Wir müssen Datenschutz neu denken. Alte Denke ist, dass die Daten des Bürgers vor allem vor dem Staat geschützt werden müssen. Die neue Frage ist doch: Wie schützen wir uns, unsere Bürger vor der Allmacht der globalen Unternehmen Amazon, Google, Facebook, Microsoft und Apple“, sagte von der Leyen im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Donnerstagausgaben).
Die Unternehmen speicherten alles über die Verbraucher, meinte von der Leyen. „Die wissen, was ich mir zu Weihnachten wünsche und schicken meinem Mann gleich die Werbung dafür. Was ist, wenn wir beide das nicht wollen? Darauf müssen wir Antworten finden“.
Von der Leyen kündigte im Vorfeld des Treffens der Parteispitzen von Union und SPD bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier konkrete Gesetzesinitiativen für die kommende Legislaturperiode an: „Wir müssen auf nationaler oder europäischer Ebene einen Ordnungsrahmen erstellen, in dem sich diese Unternehmen bewegen.“ Es müsse Regeln geben, die Transparenz über Daten und Algorithmen herstellten, sagte die CDU-Politikerin in dem Interview. „Der Bürger muss Einfluss darauf bekommen, welche Daten Wirtschaftsunternehmen über ihn speichern und was sie damit machen.“
Gleichzeitig setzte sich von der Leyen für eine „positive Grundhaltung“ beim Thema Digitalisierung ein. „Digitalisierung bringt viele Lösungen für alte Probleme. Zum Beispiel medizinische Versorgung in entlegene Regionen. Das bringt enorme Verbesserungen für Patienten.“
Die CDU-Politikerin forderte unter anderem „eine voll digitalisierte Verwaltung, damit der Staat nicht zum Bremsklotz wird“. In Estland könne man heute schon Kita-Plätze online belegen, das Geld werde automatisch abgebucht und in der elektronischen Steuererklärung als absetzbar aufgeführt.
Von der Leyen forderte in dem Interview außerdem, den Umgang mit Technologie und Smartphones im Schulunterricht zu verankern. „Unsere Kinder sind schon Digital Natives, sie leben mit Smartphones und Tablets. Wir alle müssen lernen, digital zu leben, ohne elementare Werte des Zusammenlebens zu verlieren“, sagte sie. „Das sind Erziehungsfragen, einerseits. Aber es ist auch eine nationale Bildungsaufgabe“.
