„Yes We Scan“: Netzaktivisten protestieren gegen Datenüberwachung
Berlin (dpa) - Netzaktivisten haben am Checkpoint Charlie an der ehemaligen Berliner Mauer gegen eine flächendeckende Überwachung von Internetdaten und Telefongesprächen durch Geheimdienste protestiert.
Mit Hüten und Sonnenbrillen als Spione verkleidet warfen Mitglieder des Vereins Digitale Gesellschaft und andere Demonstranten am Dienstag US-Präsident Barack Obama vor, mit dem Vorgehen des Militärgeheimdienstes NSA gegen die Grundrechte der Menschen zu verstoßen.
Linnea Riensberg vom Verein Digitale Gesellschaft verlangte von den deutschen Strafverfolgsbehörden, Strafermittlungen wegen der Überwachung deutscher Staatsbürger und von Beschäftigten von Bundes- und Landesbehörden aufzunehmen. „Ich gehe davon aus, dass es sich bei PRISM um staatliche Spionage seitens amerikanischer Stellen handelt, bei der sowohl private als auch staatliche Geheimnisse der Bundesrepublik Deutschland ausgeforscht wurden“, heißt es in einer von ihr verfassten Strafanzeige.
Es liege nahe, dass es für die entsprechenden Spionageprogramme Unterstützer im In- und Ausland gegeben habe, etwa beim Bundesnachrichtendienst. „All das ist nach dem Strafgesetzbuch kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat.“
Obama hatte zuvor die breit angelegte Datensammlung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA verteidigt. Es gebe ausreichende Kontrollmechanismen, versicherte er in einem Fernsehinterview. „Mein Job ist es, das amerikanische Volk zu schützen sowie die amerikanische Art zu leben, die unsere Privatsphäre einschließt“, sagte Obama.
