Zustimmung für Selbstregulierung des Internets
Düsseldorf (dpa) - Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) begrüßt den von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) formulierten Kurs, das Internet nicht mit zusätzlichen Gesetzen einzuschränken, sondern auf die Selbstregulierung der Branche zu setzen.
Es gebe es bereits Vorschläge für einheitliche Verhaltensstandards beim Umgang mit Nutzerdaten, teilte der Verband am Mittwoch mit und verwies auf die „Hamburger Erklärung“ vom 24. Mai 2011 zum Umgang mit nutzungsbezogenen Informationen für Werbezwecke.
Danach soll eine standardisierte Kennzeichnung beispielsweise Internetsurfer informieren, was mit ihren Daten passiert. Online-Werbung, die auf dem Surfverhalten der Nutzer basiert, soll über eine zentrale Webseite individuell einstellbar oder auszuschalten sein.
Innenminister Friedrich hatte sich am Dienstag in einem Gastbeitrag für die „Financial Times Deutschland“ (Hamburg) gegen eine stärkere politische Regulierung des Internets ausgesprochen. An die Stelle von rechtlichen Regelungen sollten im Dialog von Nutzern und Unternehmen entstehende Vereinbarungen treten, meinte der CSU-Politiker und distanzierte sich damit vom Vorstoß des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Der will auf dem bevorstehenden G8-Gipfel für die „Zivilisierung des Netzes“ gemeinsame Regeln auf globaler Ebene durchsetzen. Dieser Ansatz zur Regulierung des Netzes wird von Internet-Konzernen wie Google, aber auch von Bürgerrechtsbewegungen abgelehnt.