Brexit-Streit Labour will Johnsons Neuwahlgesetz nun doch zustimmen
London · Premier Johnson könnte nun doch noch seine Neuwahl vor Weihnachten bekommen. Die größte Oppositionspartei Labour scheint ihren Widerstand aufgegeben zu haben.
Großbritannien steuert auf eine Neuwahl im Dezember zu. Medienberichten zufolge will die größte britische Oppositionspartei Labour dem von Premierminister Boris Johnson eingebrachten Wahlgesetz an diesem Dienstag zustimmen. Unklar war zunächst jedoch, ob die Opposition den von Johnson vorgeschlagenen Wahltermin am 12. Dezember beibehalten will.
Zuvor hatten bereits die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP signalisiert, dass sie eine Neuwahl im Dezember unterstützen könnten. Sie hatten sich allerdings zunächst für den 9. Dezember als Wahltermin ausgesprochen. Sie wollten damit die Zeit, die Johnson für die Ratifizierung seines Brexit-Deals bleibt, möglichst verkürzen. Außerdem erhoffen sie sich von einer Wahl vor Beginn der vorlesungsfreien Zeit an der Universität mehr Stimmen. Beide Parteien wollen den Brexit verhindern, junge Briten gelten als stärker proeuropäisch als ihre Eltern und Großeltern.
Johnson, der über keine Mehrheit im Parlament verfügt, will mit der Wahl eines neuen Parlaments den festgefahrenen Brexit-Streit lösen. Dafür will er noch am Dienstagnachmittag ein Gesetz für eine vorgezogene Neuwahl durch das Unterhaus bringen. Mit dem Kniff will der Premier die eigentlich für eine solche Wahl notwendige Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten umgehen. An der Hürde war der Premierminister am Montag bereits zum dritten Mal gescheitert.
Mit der Unterstützung der kleineren Parteien für das Wahlgesetz hatte Labour sein Veto verloren, weil schon eine einfache Mehrheit zur Verabschiedung ausreicht. Labour steht derzeit in den Umfragen relativ schlecht da. Die Traditionspartei versprach sich von einer Neuwahl im kommenden Jahr bessere Chancen.
Die Scheidung Großbritanniens von der EU war ursprünglich schon für den 29. März vorgesehen, wurde aber im Frühjahr zweimal verschoben. Johnsons Vorgängerin Theresa May kam mit ihrem mit Brüssel vereinbarten Brexit-Deal im Parlament nicht durch. Auch Johnson scheiterte mit einem nachverhandelten Deal.
Die Europäische Union hatte sich daher am Montag auf eine flexible Brexit-Fristverlängerung („Flextension“) um bis zu drei Monate geeinigt. Demnach soll der EU-Austritt spätestens am 31. Januar erfolgen. Er ist aber auch eher möglich, wenn eine Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingt.
Die Briten hatten vor über drei Jahren - im Sommer 2016 - in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt.
