Berlin. Europäer umgehen US-Sanktionen
Berlin. · Neue Finanzgesellschaft soll künftig Iran-Geschäfte abwickeln.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben nach monatelangen Verhandlungen eine Zweckgesellschaft gegründet, um die wiedereingeführten US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. Mit der formalen Gründung der Finanzgesellschaft, über die künftig die Iran-Geschäfte europäischer Firmen abgewickelt werden sollen, „haben wir jetzt erstmal einen Schritt gemacht“, hieß es am Donnerstag aus deutschen Regierungskreisen in Berlin. Chef der Einrichtung wird der frühere deutsche Commerzbank-Manager und Zentralasien-Experte Per Fischer.
Instex soll das
Atomabkommen retten
Die Gesellschaft mit dem Namen Instex (Instrument in Support of Trade Exchanges, Instrument zur Unterstützung des Handelsaustausches) soll dazu beitragen, das von US-Präsident Donald Trump im Mai aufgekündigte Atomabkommen mit Teheran zu retten. Die EU hält an dem Abkommen aus dem Jahr 2015 fest und sucht nach Wegen, trotz der US-Sanktionen die Geschäftsbeziehungen mit dem Iran aufrecht zu erhalten.
Nach dem Eintrag im französischen Handelsregister hat die Gesellschaft ihren Sitz in Paris. Dies bestätigten EU-Diplomaten in Bukarest. Im Aufsichtsrat sitzen dem Handelsregister zufolge Vertreter Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens, die Mitunterzeichner des Atomabkommens sind. Andere EU-Länder sollen sich in einer zweiten Phase anschließen können.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini begrüßte die Gründung von Instex. Mit der Finanzgesellschaft werde „legitimer Handel mit dem Iran“ ermöglicht. Dafür gebe es von EU-Seite „volle Unterstützung“.
Instex soll auf das Problem reagieren, dass Banken, die bisher Transaktionen mit dem Iran abwickelten, fürchten müssen, selbst Ziel der US-Sanktionen zu werden. Die geplante Zweckgesellschaft soll deshalb dazu dienen, die Exporte europäischer Firmen mit iranischen Ausfuhren zu verrechnen. Praktisch kommt das einer Tauschbörse gleich: Der Iran bekommt kein Geld für seine Exporte, sondern Waren.
Die Tragweite der abgewickelten Geschäfte dürfte zumindest vorerst begrenzt bleiben. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Montag gesagt, die Gesellschaft ziele auf den Handelsbereich „außerhalb der Sanktionen der Vereinigten Staaten“. Diplomaten zufolge könnte es vor allem um die Lieferung humanitärer Güter wie Medikamente aus Europa gehen.
