Staatsanwalt prüft Ermittlung zur Elbphilharmonie
Hamburg (dpa) - Der Kostenanstieg beim Bau der Hamburger Elbphilharmonie wird zum Fall für die Staatsanwaltschaft. „Wir haben am 25. April ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet“, sagte Sprecherin Nana Frombach am Mittwoch und bestätigte einen Bericht des „Hamburger Abendblatts“.
„Wir werden prüfen, ob sich aus dem Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Elbphilharmonie Anhaltspunkte für Straftaten ergeben, die noch verfolgbar, sprich nicht verjährt sind.“
Die Hamburgische Bürgerschaft diskutierte am Mittwoch über den nach rund dreijähriger Arbeit vorliegenden Abschlussbericht. Er listet auf 724 Seiten auf, wie es zu der Kostensteigerung und den Bauverzögerungen bei dem Prestigeprojekt kommen konnte.
Nach bisherigem Stand haben sich die Kosten von ursprünglich genannten 77 Millionen auf 789 Millionen Euro mehr als verzehnfacht. Die Eröffnung des Konzerthauses am Hafen wurde von 2010 auf 2017 verschoben. Schuld daran seien eine unfertige Planung, mangelnde Kontrolle vonseiten der Politik und ein Chaos auf der Baustelle.
Erstmals nennt der Bericht, der die Ereignisse bis Ende 2008 untersucht, auch Namen der Verantwortlichen. Demnach ist die städtische Realisierungsgesellschaft (Rege) mit ihrem Chef Hartmut Wegener für wichtige Fehlentscheidungen verantwortlich. In der Politik seien vor allem Ex-Bürgermeister Ole von Beust und sein Chef der Senatskanzlei Volkmar Schön (beide CDU) ihrer Aufsichtspflicht nicht gerecht geworden. Aber auch die Architekten Herzog & de Meuron und der Baukonzern Hochtief kommen nicht gut weg.
Für die seit 2011 in Hamburg alleinregierende SPD liefert der Bericht „einen ebenso detaillierten wie erschreckenden Einblick in die Versäumnisse und fehlerhaften Entscheidungen“. Gleichzeitig betonte der SPD-Obmann im Ausschuss, Frank Schmitt, dass das Projekt nun „vom Kopf auf die Füße gestellt“ worden sei. Nach gut anderthalb Jahren Baustillstand hatte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im März 2013 mit Hochtief einen Vertrag zum Weiterbau ausgehandelt. Die Steuerzahler kostet dies allerdings rund 200 Millionen Euro.
Für die CDU-Opposition stellt der Bericht nur in Ansätzen die Entwicklung des Projekts zutreffend dar. Dafür würden Vermutungen, Vereinfachungen und Bewertungen angestellt, um die CDU einseitig zu belasten. Eine Konsequenz aus dem Debakel muss nach Ansicht der Grünen ein wissenschaftlicher Dienst für die Bürgerschaft sein, der das Parlament gerade bei komplexen Projekten auf eine sichere Faktengrundlage bringt. Für die Linken steht eine politische Aufarbeitung nach wie vor aus.
