Bauausschuss 200 000 Euro mehr für Projekte in Meerbusch
Etwa 60 Anträge für den Haushaltsentwurf 2019 wurden im Bauausschuss diskutiert.
Viereinhalb Stunden haben die Politiker im Bauausschuss rund 60 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf beraten und dabei Ausgaben von fast 200 000 Euro zusätzlich für Bauprojekte im kommenden Jahr beschlossen. Eine Auswahl:
Abfallentsorgung
55 000 Euro sind für neue unterirdische Wertstoffcontainer in Strümp vorgesehen. Die FDP wollte diesen Posten streichen, die Container unter der Erde führten nicht zu mehr Sauberkeit, aber zu erheblichen Betriebskosten, hieß es. Dana Frey vom Umweltamt konnte dem nicht zustimmen: In der Regel seien die unterirdischen deutlich sauberer als normale Container. Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Der Technische Dezernent Michael Assenmacher appellierte an die Bürger, Kartonagen und anderen Müll nicht einfach vor die Container zu stellen, wenn diese voll sind.
Nachhaltigkeit
Ein gemeinsamer Antrag von SPD und Linke/Piraten über 30 000 Euro mit Sperrvermerk für eine Nachhaltigkeitsstrategie wurde beschlossen, nur die CDU stimmte dagegen. Mit dem Geld sollen Zukunftsprojekte nachhaltig ausgerichtet werden, die Aufgabe soll bei der Klimabeauftragten angesiedelt werden, aber auch Querschnittsaufgabe für alle Bereiche sein. Dabei geht es um Bauprojekte, um ÖPNV, E-Mobilität oder Klimaschutz.
Latumer See
10 000 Euro für den Abriss der Holzbrücke, 40 000 Euro für die Umfeldgestaltung des Gewässers – darauf konnten sich am Mittwoch alle Fraktionen einigen. Die umstrittene Sanierung der Brücke ist damit vom Tisch.
Friedhofsmobil
Gerade auf dem Büdericher Friedhof seien die Wege zu Gräbern für ältere Menschen oft weit, gaben die Grünen zu bedenken. Abhilfe schaffen sollte ein E-Mobil für 30 000 Euro. Grundsätzlich eine gute Idee, fanden die anderen Fraktionen. Unklar war vielen allerdings, wie so etwas in der Praxis aussehen soll. Wer soll es fahren? Vielleicht Friedhofsmitarbeiter? Wer haftet im Falle eines Unfalls? Bei Bestattungen gebe es eigentlich kein Problem, sagte Michael Betsch von der Stadtverwaltung. Dann stehen Rollstühle zur Verfügung, die andere Angehörige schieben können. Seine Mitarbeiter seien aber durch die Grünpflege und die Bestattungen voll ausgelastet, Fahrtendienste oder auch die Organisation bzw. Schlüsselübergabe für ein Friedhofsmobil könnten da nicht auch noch übernommen werden, sagte Betsch. Der Antrag wurde abgelehnt, nur Grüne und LiPi stimmten dafür.
Lärmschutzgutachten
Für 40 000 Euro hatte die UWG ein unabhängiges Fluglärmgutachten beantragt – fand dafür aber keine Mehrheit, CDU und SPD stimmten dagegen. Dezernent Michael Assenmacher merkte an, dass es bereits aktuelle Daten zum Lärm gebe, an drei Standorten in Meerbusch werde dieser gemessen.
Forum Wasserturm
10 000 Euro wollte die SPD als Planungskosten für die Innenraum-Sanierung einstellen. Die CDU unterstütze den Antrag, sagte Franz-Josef Jürgens (CDU), verstehe aber nicht, warum dafür Planungskosten veranschlagt werden müssten. Es sei ohnehin Aufgabe der Verwaltung, die städtischen Gebäude instand zu halten. Michael Assenmacher sagte zu, das Gebäude im kommenden Jahr prüfen zu lassen. Die SPD zog daraufhin den Antrag zurück.