Meinung Angela Merkel riskiert ihre Kanzlerschaft
Bei den acht Bundeskanzlern, die die Bundesrepublik Deutschland seit 1949 hatte, war schlichte Machbarkeit weit vor politischer Moral die einzige Richtschnur ihres Regierens. Das fing mit Adenauer an („wat kümmert mich ming Jeschwätz von jestern?
“) und hörte mit Helmut Kohl nicht auf, dessen „geistig-moralische“ Wende in einem Sumpf von Spenden-Skandalen unterging.
Von echten politischen Visionen und dem Willen, das moralisch Richtige und Vernünftige zu tun, waren im Kern lediglich die knapp fünf Jahre der Kanzlerschaft Willy Brandts zwischen 1969 und 1974 geprägt. So wie viele Sozialdemokraten der beiden ersten Nachkriegsgenerationen noch heute erklären, sie seien „wegen Willy“ in die SPD eingetreten, könnte es durchaus sein, dass es in einem Jahrzehnt eine neue Generation öko-konservativ Liberaler gibt, die sich dann wegen Angela Merkel erstmals der CDU zugewandt haben wird.
Merkels Problem im Hier und Jetzt ist allerdings ein vollkommen anderes: Die nahezu einhellige Zustimmung der Leitmedien des Landes sowie weiter Teile der Öffentlichkeit nützen ihr in ihrer Partei überhaupt nichts. Im Gegenteil. Angela Merkel riskiert in der Flüchtlingsfrage gerade ihre Kanzlerschaft, auch wenn derzeit (noch) niemand von einigermaßen ernstzunehmendem Gewicht sichtbar ist, der sie ihr wirklich streitig machen könnte.
Alles, was Angela Merkel Donnerstagabend in der Wuppertaler Stadthalle und am Mittwoch bei Anne Will in der ARD zum Flüchtlings-Thema gesagt hat, ist richtig. Es kann derzeit keine verlässlichen Flüchtlings-Zahlen geben — woher sollten die kommen? Ein Aufnahme-Stopp ist eine reine Illusion. Es wird auch keine dichten Grenzen geben. Und keine einfachen Lösungen. Vor allem keine schnellen. Und natürlich hat es keinen Sinn, etwas zu versprechen, was Angela Merkel als Kanzlerin nicht halten kann.
Zum ersten Mal in ihrer nun fast zehnjährigen Amtszeit wirbt Angela Merkel offen und öffentlich für Positionen, mit denen sie unmissverständlich das Schicksal ihrer Kanzlerschaft verbindet — damit hat sie nach der (vorläufigen) Euro-Rettung und der Übernahme europäischer Führung in der Ukraine-Krise ein drittes Thema von historischer Tragweite. Merkels Mantra „Wir schaffen das“ wird sich nur erfüllen, wenn sie ihre eigene Basis davon überzeugt, es wirklich schaffen zu wollen.
