Meinung Angela Merkel und der Integrationsgipfel: Warme Worte reichen nicht

Meinung · An und für sich ist der Integrationsgipfel längst eine routinierte Veranstaltung geworden, mit Ergebnissen, die mal mehr oder mal weniger praktikabel sind. Doch seit den Morden von Hanau ist vieles anders.

Pressekonferenz nach dem 11. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU,3.v.r), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (l-r, CDU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Staatsministerin für Integration Annette Widmann-Mauz (CDU), Sylvie Nantcha, Bundesvorsitzende The African Network of Germany, und Dragana Nikolic, Zentralrat der Serben in Deutschland.

Pressekonferenz nach dem 11. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU,3.v.r), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (l-r, CDU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Staatsministerin für Integration Annette Widmann-Mauz (CDU), Sylvie Nantcha, Bundesvorsitzende The African Network of Germany, und Dragana Nikolic, Zentralrat der Serben in Deutschland.

Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Das Treffen bei der Kanzlerin widmete sich zu recht vor allem den Themen Rassismus, Gewalt gegen Migranten sowie den damit verbundenen Ängsten, die nicht erst seit Hanau viele Menschen mit Migrationshintergrund umtreiben. Wirklich Konkretes wurde nicht vereinbart. Der Gipfel diente mehr dem Austausch und der Beruhigung. Merkels Zeichen der Solidarität. Allerdings soll auch ein Kabinettsausschuss die Themen weiter im Blick haben. Die Debatte bleibt so hoffentlich keine Eintagsfliege.

Warme Worte allein reichen freilich nicht aus, um der Fremdenfeindlichkeit zu begegnen. Das weiß auch die Kanzlerin. Sie verwies vor allem auf eine Vielzahl von Gesetzen gegen Hass und Hetze, die die Koalition inzwischen auf den Weg gebracht hat. Schwarz-Rot hat reagiert.  In einer polarisierten Gesellschaft mit einer zunehmenden Gewaltbereitschaft braucht es aber mehr als Gesetzesverschärfungen. Im Lichte dessen, was passiert ist, muss die Regierung generell überprüfen, ob ihre Strategie gegen Rechtsextremismus umfassend genug  ist. Denn schon nach den Morden des NSU hieß es ja, man sei jetzt sensibilisiert für das, was aus der rechten Ecke kommen kann.

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind auch eng mit dem anderen Thema verbunden, mit dem sich der Gipfel beschäftigt hat – der Integration von ausländischen Fachkräften. Sie werden dringend im Handwerk, der Pflege oder im Dienstleistungssektor gebraucht. Seit dem 1. März gilt das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es kann noch so gut sein – wenn Migranten Angst haben müssen vor dem, was sie erwarten könnte, werden sie nicht kommen. Das schadet allen.