Kabinettsumbildung Minister-Frage: Kanzlerin Merkel lässt sich von Söder nicht bedrängen
Berlin · CSU-Chef Markus Söder fordert eine Kabinettsumbildung, Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich jedoch für ihre Minister aus.
Die Reaktion von Regierungssprecher Steffen Seibert erinnerte am Montag stark an den Slogan der CDU aus dem bislang letzten Bundestagswahlkampf, an die Plakate mit dem „gut und gerne leben“ in Deutschland. „Die Bundeskanzlerin arbeitet mit allen Ministerinnen, mit allen Ministern gut und gerne zusammen“, so Seibert. Von einer Kabinettsumbildung will Angela Merkel (CDU) nichts wissen. Schon gar nicht, wenn sie ihr aufgedrängt wird.
CSU-Chef Markus Söder hat mit seinem Vorstoß für eine Verjüngung des Bundeskabinetts bis Mitte des Jahres für Aufsehen gesorgt. Es sei wie mit einer Fußballmannschaft, meinte der bayerische Ministerpräsident. In so einem Team würde man zur Halbzeit auch frische Kräfte bringen. Namen nannte Söder nicht. Gleichwohl müsse es einen Aufbruch geben, speziell bei den Themen Wirtschaft und Innovation.
Das wiederum wurde als Attacke gegen zwei CDU-Ressortchefs gewertet: gegen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (61), unionsintern bei vielen nicht mehr sonderlich gelitten, und Forschungsministerin Anja Karliczek (48). Sie gilt als besonders schwach. Nach einem Jahr des Kuschelkurses zwischen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Söder leistete sich der Bayer damit einen ersten unfreundlichen Akt. Denn mit der Forderung nach einer besseren Wirtschaftspolitik setzt er jetzt die Schwesterpartei unter Druck. Wirtschaft war stets Kernkompetenz der Union.
Die Bundesregierung habe noch eine Vielzahl an Projekten vor, hob Seibert hervor. „Gewiss ist es so, dass wir dabei an manchen Stellen auch noch Tempo oder Dynamik zulegen können.“ Seibert nannte als Beispiel die Digitalisierung. Auf die Frage, ob das Alter der Kabinettsriege, speziell das von CSU-Innenminister Horst Seehofer, für Merkel eine Rolle spiele, wich er aus. Immerhin ist die Kanzlerin selbst schon 65 Jahre alt. Seehofer ist mittlerweile 70.
Insider sehen in Söders Verjüngungs-Vorstoß dann auch eine indirekte Attacke auf den Innenminister. Söder war immer Seehofers Widersacher, beide sind in Abneigung miteinander verbunden. Nicht erst, seit Seehofer sich für die Aufnahme im Mittelmeer geretteter Migranten stark machte, hat er in der CSU-Landesgruppe einen schweren Stand. Hinter vorgehaltener Hand sind einige seiner überdrüssig. Am Montag begannen die CSU-Bundestagsabgeordneten mit ihrer traditionellen Klausurtagung im bayerischen Kloster Seeon – da dürfte die Warnung an Seehofer gut angekommen sein. Außerdem gelang es Söder mal wieder, große Aufmerksamkeit auf das in die Jahre gekommene Treffen zu ziehen. Wie bestellt sekundierte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, man müsse bereit sein, „immer mal wieder etwas zu erneuern“.
Eigentlich könnte Söder sofort damit beginnen, die CSU-Minister auszuwechseln. Über ihr Personal entscheiden nämlich die jeweiligen Koalitionspartner selbst. Von der Opposition wurde er prompt genüsslich dazu aufgerufen. Neben Seehofer stellen die Christsozialen noch Entwicklungsminister Gerd Müller (64), der freilich einen eher tadellosen Ruf genießt, und Verkehrsminister Andreas Scheuer (45), der das Mautdebakel verantworten muss. Dessen Arbeit lobte Söder als „gut“. Allerdings schob er nach: „Die Maut darf nicht zu einer dauerhaften Hypothek werden.“ Soll heißen, werden die Umstände des Debakels und Scheuer in den kommenden Wochen zur politischen Belastung, könnte er den Verkehrsminister fallenlassen. Schließlich sind in drei Monaten Kommunalwahlen in Bayern. Söders zweite Warnung neben der in Richtung Seehofer.
Fest steht jedenfalls, dass sich Angela Merkel nicht vom CSU-Vorsitzenden per Interview zu einer Kabinettsumbildung drängen lassen wird. Die Kanzlerin macht ohnehin nur ungern kurzen Prozess, wenn es um ihre Ministerriege geht. Nur einmal warf sie einen CDU-Ressortchef raus, und zwar 2012 den damaligen Umweltminister Norbert Röttgen. Er hatte sich geweigert, nach einer vermasselten Landtagswahl nach Nordrhein-Westfalen zu wechseln.
Ansonsten hält sie meist zu ihren Leuten, bis es nicht mehr geht. Erinnert sei daran, wie schwer es Merkel im Jahr 2013 fiel, nach einer Plagiatsaffäre den Rücktritt ihrer Bildungsministerin Annette Schavan anzunehmen.
