Klausurtagung der CSU in Seeon CSU will mehr sichere Herkunftsländer - Söder stößt Personaldebatte an
Berlin/München · Von Verteidigungsausgaben über Asylrecht bis zur Straffähigkeit von Kindern - die CSU-Landesgruppe will ein ganzes Bündel an Themen in ihre Klausur aufgreifen. Und CSU-Chef Söder stößt eine Personaldebatte an.
Die CSU im Bundestag will einen neuen Anlauf zur Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsländer von Asylbewerbern nehmen - dieses Mal ohne eine Beteiligung des Bundesrats. Die CSU-Abgeordneten wollen so die zügige Abwicklung von aussichtslosen Asylverfahren gewährleisten. Asylanträge von Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten werden in der Regel als unbegründet abgelehnt - es sei denn, sie können begründete Hinweise vorbringen, dass ihnen abweichend von der allgemeinen Lage in ihrem Land dennoch politische Verfolgung droht.
Das geht aus einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für ihre dreitägige Klausur hervor, die an diesem Montag im oberbayerischen Kloster Seeon beginnt. Das Papier liegt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und der Deutschen Presse-Agentur vor. Die CSU-Abgeordneten streben demnach ein nicht zustimmungspflichtiges einfaches Bundesgesetz an, damit Länder mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken das Vorhaben in der Länderkammer nicht erneut torpedieren können.
Söder stößt Personaldebatte an
Die Koalition aus CDU, CSU und SPD wollte eigentlich, dass die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Asyl-Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden. Das Vorhaben war aber im Bundesrat gescheitert. Das nun vorliegende Papier entstand unter Federführung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Kurz vor der Klausur stieß CSU-Chef Markus Söder eine Personaldebatte an. Nach seinen Vorstellungen ist für die zweite Hälfte der Wahlperiode eine Umbildung des Kabinetts von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erforderlich. „Das ist wie im Fußball: In der zweiten Halbzeit verstärkt man sich mit neuen und frischen Kräften. Wir sollten daher bis Mitte des Jahres das Regierungsteam verjüngen und erneuern. Denn es braucht Aufbruchstimmung“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Namen wollte Söder nicht nennen. Er sagte aber: „Es geht vor allem um Inhalte. Für die Union muss das Thema Innovation und Wirtschaft an erster Stelle stehen. Im internationalen Vergleich beginnt Deutschland gegenüber den USA und China zurückzufallen. Da müssen wir deutlich zulegen und auf Augenhöhe mit der Welt bleiben.“
Trifft es Verkehrsminister Scheuer?
Wirtschaftsminister ist Merkels langjähriger Vertrauter Peter Altmaier (CDU, 61). Die drei Koalitionsparteien entscheiden über die von ihnen zu besetzenden Ministerposten allerdings jeweils selbst; in Eigenregie auswechseln könnte Söder also allenfalls die CSU-Minister.
Eine solche Debatte könnte auch Söders Parteifreund Andreas Scheuer treffen; der Verkehrsminister muss sich in einem Untersuchungsausschuss wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der letztlich gescheiterten Maut verantworten. Ältester in der Riege der Bundesminister ist mit 70 Jahren Söders Vorgänger als bayerischer Ministerpräsident und Parteichef, Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Strafunmündigkeit von Kindern auf Prüfstand
Inhaltlich setzten die CSU-Bundestagsabgeordneten eine ganze Reihe von Akzenten: Sie treten dafür ein, die generelle Strafunmündigkeit von Kindern zu überprüfen. „Bei schweren Gewaltverbrechen darf für die Bestrafung allein die Einsichtsfähigkeit des Täters und die Schwere der Tat entscheidend sein - nicht eine starre Altersgrenze“, zitiert die „Welt am Sonntag“ aus einem weiteren Beschlusspapier. „Deshalb wollen wir die Aufhebung der Altersgrenze für schwere Verbrechen prüfen.“ Bisher sind unter 14-Jährige strafunmündig.
Mehr Geld für Verteidigung
Den Verteidigungshaushalt will die CSU-Landesgruppe deutlich aufstocken, um so das in der Nato vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel früher als 2030 zu erreichen. Zusätzliche drei Milliarden Euro soll das Ministerium jährlich bekommen, heißt es in einem weiteren Beschlusspapier. Am Dienstag wird Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu der Klausur erwartet, bereits an diesem Montag die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Am Dienstag ist auch der rumänische Präsident Klaus Johannis eingeladen.
Bauern protestieren
Parallel zu der CSU-Klausur sollen an diesem Montag wieder tausende Traktoren durch Bayern rollen. Die Protestbewegung „Land schafft Verbindung“ hat erneut zu einer Demonstration aufgerufen. Die Klausur werde die letzte Möglichkeit sein, Druck auf die Politik auszuüben, bevor der Bundesrat am 17. Januar über die Novellierung der aktuellen Düngeverordnung abstimmt, hieß es in dem Aufruf.
